Riedmann bezieht Stellung zum Südumfahrungs-Vertrag

Bürgermeister plädiert dafür, zunächst übergeordnete Straßenbau-Planung abzuwarten

 

Markdorf sz Lob und Kritik hat Bürgermeister Georg Riedmann am Dienstagabend im Gemeinderat erhalten. Anlass war seine Stellungnahme zum Finanzierungsvertrag zur Südumfahrung (SZ berichtete). Während Alfons Viellieber sich von Riedmann enttäuscht zeigte, lobte Uwe Achilles die klaren Worte.

Unstrittig nannte Riedmann den Verteilungsschlüssel der Kosten und die grundsätzliche positive Haltung des Gemeinderates zur Südumfahrung. Kein Verständnis zeigte der Bürgermeister für die plötzliche Eile, die sein Vorgänger Bernd Gerber und Landrat Lothar Wölfle bei dem Vertrag zur Kostenvereinbarung 2013 an den Tag legten, da es damals keinen Anlass dafür gegeben hat. Bei einem Projekt in der Dimension der Südumfahrung wäre es seiner Ansicht nach gegen Ende des Planungs- und Finanzierungsprozesses der richtige Zeitpunkt gewesen, den Willen zum Vorhaben in einer öffentlichen Abstimmung zu zeigen. Durch den Vertrag aber wurde „die Entscheidungshoheit der Stadt wurde abgegeben und in eine Blankoverpflichtung eingetauscht“. Bedauerlich sei, dass sein Vorgänger den Gemeinderat nicht mindestens in Kenntnis gesetzt hat.

Zeitpuffer vorhanden

Riedmann bekräftigte aber auch nochmal seine persönliche Haltung zu der Straße. „Wird die Südumfahrung bald gebaut und ändert sich im laufenden Planungsprozess an der linienbestimmten Trasse 7.5 nichts grundlegendes mehr, entstehen innerhalb eines kleinen Gebietes, großteils auf Markdorfer Markung, sechs neue Fahrspuren.“ Daher plädierte er für, zunächst übergeordnete Zusammenhänge zu klären bevor mit dem Bau der Südumfahrung begonnen wird. Ein Zeitpuffer wäre vorhanden, da der Planfeststellungsbeschluss bis zu 13 Jahre seine Gültigkeit behalten kann und nach jetzigem Stand der Dinge in drei bis vier Jahren eine Trasse für den Ausbau der B31 klarer sei.

Alfons Viellieber kritisierte Riedmann harsch: „Ich bin von der Stellungnahme enttäuscht, weil sie ein Rückschritt ist. So kommen wir nicht weiter.“ Die Südumfahrung sei ein sehr wichtiges Projekt für die gute Entwicklung der Innenstadt. Zudem werde das Bauvorhaben die Stadt nicht in den Ruin treiben.

Susanne Deiters-Wälischmiller (UWG) betonte: „Es geht für uns heute nicht um die Südumfahrung, sondern um den Vertrag zur Finanzierung.“ Die Umweltgruppe sei der Meinung, dass ein Projekt von dieser finanziellen Tragweite nicht ohne Einbindung der gewählten Vertreter realisiert werden dürfe. Sie brachte einen Antrag für eine rechtliche Prüfung ein. Darin sei zu klären ob Inhalte wie eine fehlende Kostenobergrenze und zeitliche Befristung sowie Unkündbarkeit rechtens sind. Abgestimmt wird über den Antrag aber erst in der kommenden Sitzung.

Dietmar Bitzenhofer (FW) erinnerte: „Es wurden mehrmals explizit für den Bau der Südumfahrung Grundstücke gekauft und Millionen für den Bau in die mittelfristige Finanzplanung eingestellt. Da darf man nicht sagen, man hätte von nichts gewusst.“ Der Vertrag sei für ihn kein Freibrief zur jeglichen Kostenübernahme. Er denke, dass mit allen Beteiligten sicher nochmal darüber gesprochen werde.

Uwe Achilles (SPD) dankte dem Bürgermeister für seine klaren Worte. „Ja, wir haben das Heft aus der Hand gegeben und 2008 nicht über eine Flatrate der Kosten entschieden.“ Es sei für ihn nicht nachvollziehbar, dass selbst bei Vorhaben wie einem Toilettenhäuschen am Bahnhof über mögliche Folgekosten diskutiert werde, aber Markdorfs gestiegener Kostenanteil so hingenommen werde argumentierte er in Bitzenhofers Richtung.