Riedmann bezieht
Stellung zum Südumfahrungs-Vertrag
Bürgermeister
plädiert dafür, zunächst übergeordnete Straßenbau-Planung abzuwarten
Markdorf sz Lob und Kritik hat
Bürgermeister Georg Riedmann am Dienstagabend im
Gemeinderat erhalten. Anlass war seine Stellungnahme zum Finanzierungsvertrag zur
Südumfahrung (SZ berichtete). Während Alfons Viellieber
sich von Riedmann enttäuscht zeigte, lobte Uwe
Achilles die klaren Worte.
Unstrittig nannte Riedmann
den Verteilungsschlüssel der Kosten und die grundsätzliche positive Haltung des
Gemeinderates zur Südumfahrung. Kein Verständnis zeigte der Bürgermeister für
die plötzliche Eile, die sein Vorgänger Bernd Gerber und Landrat Lothar Wölfle
bei dem Vertrag zur Kostenvereinbarung 2013 an den Tag legten, da es damals
keinen Anlass dafür gegeben hat. Bei einem Projekt in der Dimension der
Südumfahrung wäre es seiner Ansicht nach gegen Ende des Planungs- und
Finanzierungsprozesses der richtige Zeitpunkt gewesen, den Willen zum Vorhaben
in einer öffentlichen Abstimmung zu zeigen. Durch den Vertrag aber wurde „die
Entscheidungshoheit der Stadt wurde abgegeben und in eine Blankoverpflichtung
eingetauscht“. Bedauerlich sei, dass sein Vorgänger den Gemeinderat nicht
mindestens in Kenntnis gesetzt hat.
Zeitpuffer vorhanden
Riedmann bekräftigte aber auch
nochmal seine persönliche Haltung zu der Straße. „Wird die Südumfahrung bald
gebaut und ändert sich im laufenden Planungsprozess an der linienbestimmten
Trasse 7.5 nichts grundlegendes mehr, entstehen innerhalb eines kleinen Gebietes,
großteils auf Markdorfer Markung, sechs neue
Fahrspuren.“ Daher plädierte er für, zunächst übergeordnete Zusammenhänge zu
klären bevor mit dem Bau der Südumfahrung begonnen wird. Ein Zeitpuffer wäre
vorhanden, da der Planfeststellungsbeschluss bis zu 13 Jahre seine Gültigkeit
behalten kann und nach jetzigem Stand der Dinge in drei bis vier Jahren eine
Trasse für den Ausbau der B31 klarer sei.
Alfons Viellieber
kritisierte Riedmann harsch: „Ich bin von der
Stellungnahme enttäuscht, weil sie ein Rückschritt ist. So kommen wir nicht
weiter.“ Die Südumfahrung sei ein sehr wichtiges Projekt für die gute
Entwicklung der Innenstadt. Zudem werde das Bauvorhaben die Stadt nicht in den
Ruin treiben.
Susanne Deiters-Wälischmiller
(UWG) betonte: „Es geht für uns heute nicht um die Südumfahrung, sondern um den
Vertrag zur Finanzierung.“ Die Umweltgruppe sei der Meinung, dass ein Projekt
von dieser finanziellen Tragweite nicht ohne Einbindung der gewählten Vertreter
realisiert werden dürfe. Sie brachte einen Antrag für eine rechtliche Prüfung
ein. Darin sei zu klären ob Inhalte wie eine fehlende Kostenobergrenze und
zeitliche Befristung sowie Unkündbarkeit rechtens sind. Abgestimmt wird über
den Antrag aber erst in der kommenden Sitzung.
Dietmar Bitzenhofer (FW) erinnerte:
„Es wurden mehrmals explizit für den Bau der Südumfahrung Grundstücke gekauft
und Millionen für den Bau in die mittelfristige Finanzplanung eingestellt. Da
darf man nicht sagen, man hätte von nichts gewusst.“ Der Vertrag sei für ihn
kein Freibrief zur jeglichen Kostenübernahme. Er denke, dass mit allen
Beteiligten sicher nochmal darüber gesprochen werde.
Uwe Achilles (SPD) dankte dem Bürgermeister für seine
klaren Worte. „Ja, wir haben das Heft aus der Hand gegeben und 2008 nicht über
eine Flatrate der Kosten entschieden.“ Es sei für ihn nicht nachvollziehbar,
dass selbst bei Vorhaben wie einem Toilettenhäuschen am Bahnhof über mögliche
Folgekosten diskutiert werde, aber Markdorfs gestiegener Kostenanteil so
hingenommen werde argumentierte er in Bitzenhofers
Richtung.