Umfahrung: Ausschuss lehnt Petition ab

Planfeststellung könnte damit noch 2013 erfolgen – Landtag entscheidet am Donnerstag

Von Ingeborg Wagner

Markdorf Der Petition der Bürgerinitiative Pro Kluftern gegen den Bau der Markdorfer Südumfahrung wird nicht abgeholfen. Das sagte der Ravensburger Landtagsabgeordnete Manfred Lucha (Bündnis90/Grüne) gestern auf Nachfrage unserer Zeitung. Damit ist die Einwendung der Bürgerinitiative so gut wie abgelehnt. Getagt hatte der Ausschuss Ende Oktober, der Landtag Baden-Württemberg wird sich am Donnerstag, 7. November, mit der Petition beschäftigen. „Das ist in der Regel nur noch eine Formsache“, sagt Andreas Haas, Leiter des Petitionsbüros. Das Plenum wird der Vorgabe des Ausschusses aller Wahrscheinlichkeit nach folgen.

Dieses Nein aus Stuttgart zu den Einwendungen aus Kluftern beschleunigt die Planungen der Südumfahrung Markdorf. Wenn der Landtag dem Petitionsausschuss folgen würde, dann könnte der Planfeststellungsbeschluss – die Baugenehmigung – für die Südumfahrung noch in diesem Jahr erfolgen, so Oliver Knörr vom Regierungspräsidium Tübingen. Markdorfs Bürgermeister Georg Riedmann kommentiert diese Nachricht mit großer Freude: „Das bringt uns einen entscheidenden Schritt weiter.“ Allerdings liege die Realisierung nicht nur in Händen von Stadt und Landkreis. „Wir sind dabei vom Land abhängig“, so Riedmann. Deshalb spreche im Moment auch niemand von einem Baubeginn. Mindestens 18 Millionen Euro an Kosten stehen für den Bau der Umfahrung im Raum. Demnach würde das Land 60 Prozent der förderfähigen Mittel übernehmen. Den Rest teilen sich der Bodenseekreis und die Stadt Markdorf. Diese Gelder seien in der mittelfristigen Finanzplanung vorgehalten.

Bürgerinitiative überlegt Klage

Rechtskraft erlangt die Planfeststellung laut Regierungspräsidium erst, wenn innerhalb der Frist keine Klagen eingehen. Doch Gerhard Schwaderer vom Vorstand der Bürgerinitiative „Pro Kluftern“ hat am Dienstag angekündigt, dass die Bürgerinitiative überlegt, beim Verwaltungsgericht zu klagen. Das Mindeste, was sich der Vorstand der BI dadurch erhoffe, sei eine Verzögerung des Baubeginns. „Wir müssen uns gegen diese Planung wehren“, sagte er. Schon jetzt zähle die Klufterner Ortsdurchfahrt 9000 bis 10000 Fahrzeuge am Tag. Die BI befürchtet einen deutlichen Anstieg des Verkehrs, wenn die Umfahrung Friedrichshafens und die Südumfahrung Markdorf gebaut würden. Zumal seiner Einschätzung nach große Teile des Ausbaus der B31 auf absehbare Zeit nicht auf den Weg gebracht würden. Schwaderer: „Das bringt große Probleme für Kluftern mit sich.“ Viele Autofahrer würden das Nadelöhr Hagnau umfahren wollen und dann über Kluftern, die Südumfahrung Markdorf und Stetten wieder auf die Bundesstraße 31 auffahren. Oder von Kluftern und Markdorf über Bermatingen und Neufrach – auch hier sind Umfahrungen geplant – nach Überlingen. „Wir reden da von einer Hinterlandtrasse“, so Schwaderer.

Dass der Ausschuss in Stuttgart die Petition abgeschmettert hat, kam für die Bürgerinitiative nicht überraschend. „Wir haben uns keine allzu großen Hoffnungen gemacht.“ Das Stuttgarter Verkehrsministerium habe die Straßenplanungen des Planfalls 7.5, die auch diese Umfahrungen beinhalte, nach Berlin weitergeleitet, wo sie im Bundesverkehrswegeplan aufgelistet worden seien. Gerhard Schwaderer: „Wir hatten auf eine ablehnende Haltung des Landesverkehrsministeriums bezüglich der Planungen gehofft. Das ist nicht erfolgt.“ Auch für Markdorfs Bürgermeister Riedmann funktioniert die Südumfahrung nur im Zusammenspiel mit weiteren Straßenprojekten. Dabei nennt er die Ortsumfahrung Bermatingen und eine Fortsetzung der Südumfahrung hin zum B31-Knoten Friedrichshafen – und damit eine Entlastung Klufterns.

Seit Einreichen der Petition im Februar 2012 sind 20 Monate verstrichen. Laut Manfred Lucha sei die Petition nun kurzfristig auf der Tagesordnung des Ausschusses für den 23. Oktober aufgenommen worden.

(Erschienen: 05.11.2013 17:08)