„Pro-Kluftern“-Petition kommt jetzt in den Ausschuss

Laut Manfred Lucha behandelt der Petitionsausschuss des Landtags die Einwendung wohl noch diesen Monat

 

Von Ingeborg Wagner

Markdorf Über 18 Monate liegt die Petition der Bürgerinitiative „Pro Kluftern“ gegen die Südumfahrung Markdorf nun in Stuttgart. Laut Manfred Lucha, Grünen-Landtagsabgeordneter des Wahlkreises Ravensburg und Mitglied des Petitionsausschusses, wird der Ausschuss in der nächsten oder übernächsten Sitzung eine Empfehlung dazu geben.

Das heißt, die Entscheidung wird im Oktober, spätestens November, fallen. Daran hängen auch die weiteren Planungen zur Südumfahrung. Ein Planfeststellungsbeschluss kann erst nach dieser Entscheidung erfolgen. Ulrich Müller, CDU-Landtagsabgeordneter, hatte jüngst Vorwürfe gegen Lucha erhoben, wonach der Grünen-Landtagsabgeordnete die Sache unnötig lange habe liegen lassen. Das Verkehrsministerium habe innerhalb von zwei Monaten eine Stellungnahme zur Petition abgegeben. „Die Sache wäre daher seit April 2012 entscheidungsreif“, sagte Müller.

Manfred Lucha lässt das nicht gelten. „Bei Straßenbauprojekten, die bis zu einer Realisierung teilweise 40 Jahre dauern, sind 18 Monate nicht viel.“ Zumal die Stellungnahme der Bürgerinitiative aus verkehrswissenschaftlicher Sicht nochmals habe aktualisiert und neu bewertet werden müssen. Lucha: „In der Verkehrspolitik gibt es immer Entwicklungen in Planung und Finanzierungen und damit auch geänderte Hintergründe.“

Mit dieser Untersuchung habe das Verkehrsministerium nun den Blick in die Zukunft gerichtet und sowohl die Planungen zur B31 sowie andere Fragestellungen in Zusammenhang der Markdorfer Südumfahrung berücksichtigt.

Diese Bewertungen würden nun ins Petitionsbüro gegeben. Dort werden sie aufgearbeitet und in den Petitionsausschuss gebracht. Wie die Empfehlung des Ausschusses ausfallen wird – da wagt Lucha derzeit keine Prognose.

In ihrer Petition haben die Mitglieder von „Pro Kluftern“ den Planungsfall 7.5, also die von der Landesregierung bevorzugten seenahen (B 31 neu) und seefernen (Kette von Ortsumfahrungen) Straßenneubauplänen für die Bodenseeregion, als überzogenes Straßenbauprojekt kritisiert. Zudem sei das Konzept über Jahre nicht finanzierbar.

Die Initiative plädiert für einen Ausbau des bestehenden Straßennetzes statt eines Neubaus.

Auch zum Stand der Planungen für die Ortsumfahrung Bermatingen hat es zuletzt unterschiedliche Äußerungen gegeben. Laut Oliver Knörr von der Pressestelle des Regierungspräsidiums Tübingen gab es Einwendungen zur Planung, die aber zwischenzeitlich abgearbeitet worden seien. Das habe Dinge wie Straßenneigung, Natur- und Artenschutz betroffen, ebenso wie den Lärmschutz. Für all diese Dinge mussten Gutachten eingeholt werden, sagt Knörr, was das Verfahren nicht eben beschleunigt habe.

„Aller Wahrscheinlichkeit nach muss die geänderte Planung nochmals ausgelegt werden“, so der Pressesprecher. Eine Entscheidung sei aber noch nicht erfolgt. Damit verschiebe sich das weitere Verfahren natürlich zeitlich nach hinten. „Das Erörterungsverfahren wird es definitiv nicht mehr in 2013 geben“, so der Pressesprecher. Bermatingens Bürgermeister Martin Rupp geht bislang davon aus, dass dies in den ersten beiden Quartalen 2014 erfolgen wird.

Wenn eine weitere Auslegung tatsächlich beschlossen wird, müssten eventuelle Einwendungen zuerst gesichtet werden, bevor eine Erörterung überhaupt angesetzt wird. Auch nach diesem Erörterungsverfahren ist mit Einwendungen zu rechnen. Am Schluss dieses komplizierten und nun schon langjährigen Verfahrens soll ein Planfeststellungsbeschluss stehen, der als Baurecht gilt.

In dieser Phase der Planungen müsste die Ortsumfahrung Bermatingen sein, um in Fragen der Finanzierung überhaupt einzusteigen, heißt es im RP. Dort geht man laut Knörr nach wie vor davon aus, dass die Gelder im Impulsprogramm, das zu Zeiten der Wirtschaftskriese 2008/09 aufgestellt worden ist, bereitstehen. Die Umfahrung Bermatingens ist eines von vier Straßenprojekten, die darin gelistet ist.

(Erschienen: 08.10.2013 18:30)