Petition verzögert Planung der Markdorfer Südumfahrung

Eingabe beim Landtag gegen den Planungsfall 7.5 wird seit 14 Monaten nicht beantwortet

Von Christian Gerards

Markdorf Walter Zacke aus Kluftern und Gerhard Schwaderer aus Efrizweiler von der Bürgerinitiative Pro Kluftern haben bereits am 10. Februar des vergangenen Jahres eine Petition beim baden-württembergischen Landtag gegen die geplante Markdorfer Südumfahrung eingereicht. Doch bis heute haben sie aus Stuttgart noch keine Antwort bekommen. „Ich bin schon sehr verwundert. Es ist sehr unüblich, dass das so lange hängt“, zeigt sich Zacke über die Hängepartie wenig amüsiert.

Zacke und Schwaderer kritisieren in ihrer Petition den Planungsfall 7.5, also die von der Landesregierung bevorzugten seenahen (B 31 neu) und seefernen (Kette von Ortsumfahrungen) Straßenneubauplänen für die Bodenseeregion, als überzogenes Straßenbauprojekt: „Das Konzept ist über Jahre nicht finanzierbar“, urteilt Zacke. Für die weitere Planung sei kein Geld da und die geplanten Maßnahmen seien nicht nachhaltig. Aufgrund einer aus seiner Sicht veränderten Geldsituation müsse die Landesregierung „ganz neu planen“.

Nicht an die große Glocke gehängt

Die Petition hätten Zacke und Schwaderer nicht an die große Glocke gehängt. Sie wollten damit aber die Landespolitiker aus der Reserve locken. Bereits bei der Erörterungsverhandlung in der Markdorfer Stadthalle hätte die Bürgerinitiative Pro Kluftern versucht, „wichtige Argumente zu platzieren“. Die Bürgerinitiative plädiert für einen Ausbau vor Neubau. „Ich habe immer gesagt, dass wir einen Tunnel für Hagnau brauchen“, sagt Zacke. Dieser hätte eine Länge von 1,2 Kilometern. Dazu solle die planfestgestellte Westumfahrung Friedrichshafen und der 3-spurige Ausbau der Bundesstraße 31 kommen: „Das ist kostengünstiger und ohne viel Landschaftsverbrauch“, meint der Klufterner.

Aufgrund der ausstehenden Antwort des Petitionsausschusses rufe Zack immer wieder in Stuttgart an. Dort höre er dann, dass die Petition noch nicht abgearbeitet sei. „Wahrscheinlich haben wir mit der Finanzierungssituation die Problemlage getroffen. Das lässt sich nicht einfach vom Tisch wischen“, meint er. Und weiter: „Der Petitionsausschuss muss Stellung beziehen. Das lässt sich nicht einfach aussitzen“, fordert Zacke eine schnelle Bearbeitung der Eingabe beim Landtag.

„Ich kann nur so viel sagen: Die Petition ist noch offen“, berichtet Andreas Haas, Geschäftsführer des Petitionsbüros des baden-württembergischen Landtags. Er wisse nicht, welche Punkte noch nicht abgehandelt seien. Es sei aber nicht ungewöhnlich, dass eine Petition auch mal 14 Monate liegen würde. Das sah Ernst Arnegger, ehemaliger Markdorfer CDU-Landtagsabgeordneter und ehemaliges Mitglied des Petitionsausschusses, in seiner Diskussionsrunde „I mein halt“ vor zwei Wochen im Markdorfer Zunfthaus Obertor etwas anders. Eingaben seien zu seiner Zeit im Petitionsausschuss immer sofort bearbeitet worden, erklärte er.

Die Arbeiten an der Planfeststellung gehen weiter

Aus dem Regierungspräsidium in Tübingen ist von Pressesprecher Oliver Knörr zu hören, dass weiter an der Planfeststellung für die Südumfahrung in Markdorf gearbeitet werde. Doch diese könne erst komplett abgeschlossen werden, wenn die Antwort aus dem Petitionsausschuss vorliege. Schließlich könne die Entscheidung des Petitionsausschusses Auswirkungen auf das Planfeststellungsverfahren haben und daran Änderungen mit sich bringen.

(Erschienen: 10.05.2013 09:45)