MdB Martin Gerster (SPD)
aus Biberach, der als Mitglied in dem Ausschuss saß, erklärte diese Abstimmung.
Zwar habe er die Frage gestellt, warum die B 30 nur so gering und die B 31-neu
gar nicht gefördert werden solle, dem Paket zugestimmt habe die SPD aber
zusammen mit CDU/CSU und FDP trotzdem. „Auch wenn mit den geringen Summen die
weitere Finanzierung in Ravensburg nicht geklärt ist, kann man sich einem
Beginn der Maßnahme in der Region Bodensee-Oberschwaben nicht verschließen.“
Er habe bei der Verteilung
der Summen durch den Bundesverkehrsminister, Dr. Peter Ramsauer, seine
Bauchschmerzen. Da werde eine Million Euro nach Ravensburg überwiesen, vor der
Bundestagswahl könne ein Spatenstich stattfinden, und nach der Wahl bestehe die
Gefahr, dass ein Baustopp wegen der ungeklärten Finanzierung erfolge.
Mit Minister Ramsauer hat
am Dienstag auch Lothar Riebsamen (MdB, CDU)
gesprochen, nachdem er Staatssekretär Dr. Andreas Scheuer die Frage gestellt
hatte, wie er die Entscheidung über die Verteilung der Straßenbaumittel in
seinem Wahlkreis am Bodensee kommunizieren solle. Scheuer habe darauf
hingewiesen, dass das maßgebliche Problem an der Sache der „unselige Besuch des
FDP-Staatssekretärs Mücke gewesen sei“, sagt Riebsamen.
Und bei Ramsauer habe er seine Position deutlich gemacht. „Meine Arbeit ist
sicher nicht umsonst gewesen, schon im Frühjahr wird es sicher Restmittel des
Vorjahres geben, die verteilt werden könnten, da werde ich auf meiner Baustelle
parat stehen“, so Riebsamen. Das Gespräch mit Scheuer
und Ramsauer bewertet er als dazu förderlich.
Deutlichere Worte findet
zum Thema Friedrichshafens Oberbürgermeister Andreas Brand. Nüchtern sei festzustellen,
dass sich gegenüber der vergangenen Woche nichts geändert habe, die Aussage aus
Berlin sei: kein Geld für die B 31-neu im Haushalt 2013. Und das enttäusche ihn
bitter.
Gebot
der Fairness
Es sei ein Gebot der
Fairness gegenüber Friedrichshafen und den Anwohnern der B 31 gewesen,
zumindest ein Minimum für die B 31-neu zu bewilligen. Aber nicht einmal dieser
Minimalbetrag zur Herstellung der baureifen Planung oder für kleinere
Bauarbeiten, wie die Verlegung von Bächen, sei bewilligt worden. „Was soll der Häfler dazu noch sagen?“, fragte Brand und erzählte, dass
sich das Bündnis Pro B 31 am Dienstag getroffen und Ideen zu Aktionen und
Maßnahmen zusammengetragen habe: „Am Bodensee beginnt jetzt der Straßenkampf.“
Die im Haushalt
festgeschriebenen 50000 Euro würden genutzt, Mitte Januar würde sich das
Bündnis zusammen mit einer Agentur zur detaillierten Planung erneut
zusammensetzen.
Auch die Freien Wähler
hatten bereits angekündigt, sich Gedanken über Maßnahmen für den politischen
Protest zu machen.
(Erschienen: 12.12.2012
20:10)