Friedrichshafens OB: „Am Bodensee beginnt der Straßenkampf“

Von Ralf Schäfer

Die B 30 bekommt Geld, die B 31 geht leer aus: Das hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags am Mittwoch beschlossen. Für die B 30 Ravensburg-Süd bedeutet das für 2013 eine Million Euro Zuschuss, für 2014 zwei Millionen Euro. Auch die Ortsumfahrung Unlingen findet Berücksichtigung, das von der Landesregierung priorisierte Projekt B 31-neu ging leer aus. Die Investitionsmittel stammen aus dem so genannten „Infrastrukturbeschleunigungsprogramms II“.

MdB Martin Gerster (SPD) aus Biberach, der als Mitglied in dem Ausschuss saß, erklärte diese Abstimmung. Zwar habe er die Frage gestellt, warum die B 30 nur so gering und die B 31-neu gar nicht gefördert werden solle, dem Paket zugestimmt habe die SPD aber zusammen mit CDU/CSU und FDP trotzdem. „Auch wenn mit den geringen Summen die weitere Finanzierung in Ravensburg nicht geklärt ist, kann man sich einem Beginn der Maßnahme in der Region Bodensee-Oberschwaben nicht verschließen.“

Er habe bei der Verteilung der Summen durch den Bundesverkehrsminister, Dr. Peter Ramsauer, seine Bauchschmerzen. Da werde eine Million Euro nach Ravensburg überwiesen, vor der Bundestagswahl könne ein Spatenstich stattfinden, und nach der Wahl bestehe die Gefahr, dass ein Baustopp wegen der ungeklärten Finanzierung erfolge.

Mit Minister Ramsauer hat am Dienstag auch Lothar Riebsamen (MdB, CDU) gesprochen, nachdem er Staatssekretär Dr. Andreas Scheuer die Frage gestellt hatte, wie er die Entscheidung über die Verteilung der Straßenbaumittel in seinem Wahlkreis am Bodensee kommunizieren solle. Scheuer habe darauf hingewiesen, dass das maßgebliche Problem an der Sache der „unselige Besuch des FDP-Staatssekretärs Mücke gewesen sei“, sagt Riebsamen. Und bei Ramsauer habe er seine Position deutlich gemacht. „Meine Arbeit ist sicher nicht umsonst gewesen, schon im Frühjahr wird es sicher Restmittel des Vorjahres geben, die verteilt werden könnten, da werde ich auf meiner Baustelle parat stehen“, so Riebsamen. Das Gespräch mit Scheuer und Ramsauer bewertet er als dazu förderlich.

Deutlichere Worte findet zum Thema Friedrichshafens Oberbürgermeister Andreas Brand. Nüchtern sei festzustellen, dass sich gegenüber der vergangenen Woche nichts geändert habe, die Aussage aus Berlin sei: kein Geld für die B 31-neu im Haushalt 2013. Und das enttäusche ihn bitter.

Gebot der Fairness

Es sei ein Gebot der Fairness gegenüber Friedrichshafen und den Anwohnern der B 31 gewesen, zumindest ein Minimum für die B 31-neu zu bewilligen. Aber nicht einmal dieser Minimalbetrag zur Herstellung der baureifen Planung oder für kleinere Bauarbeiten, wie die Verlegung von Bächen, sei bewilligt worden. „Was soll der Häfler dazu noch sagen?“, fragte Brand und erzählte, dass sich das Bündnis Pro B 31 am Dienstag getroffen und Ideen zu Aktionen und Maßnahmen zusammengetragen habe: „Am Bodensee beginnt jetzt der Straßenkampf.“

Die im Haushalt festgeschriebenen 50000 Euro würden genutzt, Mitte Januar würde sich das Bündnis zusammen mit einer Agentur zur detaillierten Planung erneut zusammensetzen.

Auch die Freien Wähler hatten bereits angekündigt, sich Gedanken über Maßnahmen für den politischen Protest zu machen.

(Erschienen: 12.12.2012 20:10)