Schockenhoff: Bund finanziert 2013 den Bau der B 30

RAVENSBURG / sz/fh Laut Dr. Andreas Schockenhoff wird der Bund schon im kommenden Jahr die Mittel für den Baubeginn der B 30 Süd zur Verfügung stellen. Das Verkehrsministerium werde dem Finanzministerium vorschlagen, die Bundesstraße 2013 zu finanzieren. Endgültig wird der Haushaltsausschuss am 12. Dezember entscheiden, so Schockenhoff in einer Pressemitteilung nach einem Spitzengespräch mit Verkehrs-Staatssekretär Dr. Andreas Scheuer (CSU).

„Erstmalig bin ich mir sicher, dass dem Bau der B 30 im kommenden Jahr nichts mehr im Wege steht“, so Schockenhoff weiter. Möglich werde dies durch die zusätzlichen Mittel in Höhe von 750 Millionen Euro, die die Koalition dem Bundesverkehrsministerium zur Verfügung stelle. Der Bundestag habe festgelegt, dass diese Gelder für neue Maßnahmen einzusetzen sind und 2013 abgerufen werden müssen. Schockenhoff: „Daran kommt auch die Landesregierung in Stuttgart nicht mehr vorbei.“

Keine Rede ist in dem Schreiben von der B 31 bei Friedrichshafen. Die war in die Priorisierung des Landes, die vom Bund ausdrücklich begrüßt worden war, vor der B 30 gelandet. Zuletzt hatte Jan Mücke (FDP), ebenfalls Verkehrs-Staatssekretär in Berlin, bei einem Besuch in Friedrichshafen den Verantwortlichen gesagt, man halte sich an die Priorisierungsliste aus Stuttgart, die B 31 sei definitiv das nächste Projekt, das in Baden-Württemberg begonnen werde. Diese Reihenfolge spielt aber nun bei den Plänen des Bundes offenbar keine Rolle mehr. So verschickte am Montag Josef Rief, Bundestagsabgeordneter aus Biberach, eine Mitteilung, wonach die Ortsumgehung Unlingen ebenfalls nächstes Jahr gebaut wird – diese liegt in der Priorisierung des Landes auf einem hinteren Platz.

Überrascht von der Entwicklung zeigte sich das Verkehrsministerium in Stuttgart: „Wir wissen davon gar nichts“, sagte Staatssekretärin Gisela Splett. „Bisher hatten wir klare Signale aus Berlin, dass man sich an unserer Priorisierung orientieren werde und dass für Spatenstiche kein Geld vorhanden sei.“ Im Januar seien Gespräche auf Fachebene zwischen Bund und Land verabredet.

(Erschienen: 03.12.2012 19:05)