„Erstmalig bin ich mir
sicher, dass dem Bau der B 30 im kommenden Jahr nichts mehr im Wege steht“, so Schockenhoff weiter. Möglich werde dies durch die
zusätzlichen Mittel in Höhe von 750 Millionen Euro, die die Koalition dem
Bundesverkehrsministerium zur Verfügung stelle. Der Bundestag habe festgelegt,
dass diese Gelder für neue Maßnahmen einzusetzen sind und 2013 abgerufen werden
müssen. Schockenhoff: „Daran kommt auch die
Landesregierung in Stuttgart nicht mehr vorbei.“
Keine Rede ist in dem
Schreiben von der B 31 bei Friedrichshafen. Die war in die Priorisierung
des Landes, die vom Bund ausdrücklich begrüßt worden war, vor der B 30
gelandet. Zuletzt hatte Jan Mücke (FDP), ebenfalls Verkehrs-Staatssekretär in
Berlin, bei einem Besuch in Friedrichshafen den Verantwortlichen gesagt, man
halte sich an die Priorisierungsliste aus Stuttgart,
die B 31 sei definitiv das nächste Projekt, das in Baden-Württemberg begonnen
werde. Diese Reihenfolge spielt aber nun bei den Plänen des Bundes offenbar
keine Rolle mehr. So verschickte am Montag Josef Rief, Bundestagsabgeordneter
aus Biberach, eine Mitteilung, wonach die Ortsumgehung Unlingen
ebenfalls nächstes Jahr gebaut wird – diese liegt in der Priorisierung
des Landes auf einem hinteren Platz.
Überrascht von der
Entwicklung zeigte sich das Verkehrsministerium in Stuttgart: „Wir wissen davon
gar nichts“, sagte Staatssekretärin Gisela Splett.
„Bisher hatten wir klare Signale aus Berlin, dass man sich an unserer Priorisierung orientieren werde und dass für Spatenstiche
kein Geld vorhanden sei.“ Im Januar seien Gespräche auf Fachebene zwischen Bund
und Land verabredet.
(Erschienen:
03.12.2012 19:05)