Ergebnis: Eine gemeinsame
Erklärung, in der sie bekräftigen, dass am Planungsfall 7.5 - also dem Ausbau
von B 30, B 31 sowie der nachgeordneten Landes- und
Kreisstraßen - festgehalten werde. „Wir erwarten von unseren Abgeordneten,
diesen Konsens zu vertreten“, stellen die Unterzeichner klar.
Zu den Umfahrungen Markdorf
und Bermatingen verweisen sie auf die
Bürgerentscheide, in denen die Bevölkerung den Straßen zugestimmt habe. „Wer
Basisdemokratie ernst nimmt, muss sich deshalb für diese Umfahrungen
einsetzen“, stellen die Unterzeichner fest – und fordern, das umgekehrte
Förderverhältnis im Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (LGVFG), durch
das die Straßenbaumittel im Land künstlich verknappt würden, wieder rückgängig
zu machen. Zu den Ortsumfahrungen Bermatingen und Neufrach geben Landrat, Bürgermeister und IHK zu verstehen:
„Wir verlassen uns auf die Zusagen des Landes, diese im Rahmen des Impulsprogrammes umzusetzen.“
Die Straßenkämpfer vom
Bodensee stellen außerdem klar: „Die Ortsumfahrung Friedrichshafen im Zug der B
31 muss vierspurig ausgebaut werden.“ Nach den Erfahrungen, die man mit der B
31 zwischen Friedrichshafen und Lindau gemacht habe, wisse man nun, dass die
Zweispurigkeit nicht ausreiche. Das „Fazit“ der Erklärung fällt vernichtend
aus: „Die Verkehrspolitik des Landes geht an den Bedürfnissen der Menschen in
der Region vorbei.“
Martin Hahn appelliert in
einer neuerlichen Pressemitteilung, nicht auf „den Überbringer der Nachricht
einzuschlagen“, sondern einen „ehrlichen Verkehrsdialog im Bodenseekreis“ zu
führen. Er halte es nicht für redlich, Fakten zu ignorieren. Es sei besser,
Straßen auf einer bestehenden Trasse zu verbessern, als den teuren, nicht
zeitnah zu finanzierenden Neubau von Ortsumfahrungen auf den
Sankt-Nimmerleins-Tag zu verschieben. In Neufrach und
Bermatingen müsse es nun darum gehen, wie sich die
Situation ohne neue Straßen verbessern lasse, unter anderem durch
Geschwindigkeitsbegrenzungen oder zum Beispiel auch durch eine Sperrung für den
Schwerlastverkehr. Zur Südumfahrung Markdorf äußert
sich der Abgeordnete diesmal nicht näher – abgesehen von dem erneuten Hinweis,
dass er der Straße nur wenig Chancen auf Realisierung
gibt. Der alten, schwarz-gelben Landesregierung wirft Martin Hahn vor, eine
Spatenstichpolitik betrieben zu haben – ohne den Fortgang von Bauarbeiten
abzusichern. „Wer für 40 Jahre geplante Straßen im Rucksack hat, kann nicht priorisieren, weil er erklären muss, dass versprochene
Projekte erst in Jahr 35 dran sind.“
„Ein grünes Flickwerk wird
es nicht geben“, stellt Lothar Riebsamen klar. Den
Vorschlag Hahns, die B31-neu Friedrichshafen-Immenstaad nur zweispurig
auszubauen, bezeichnet der CDU-Bundestagsabgeordnete als „völligen Unsinn“. Er
appelliert an die Einigkeit in der Region und fordert die SPD auf, „sich nicht
in dieser Weise von den Grünen vorführen zu lassen“. Die Kreis-SPD
wiederum betont in einer Pressemitteilung, dass die Koalitionspartner ihren
Umgang miteinander selbst bestimmen würden: „Dazu bedarf es nicht der Mithilfe
einer Partei, die Opposition gerade erst mühsam lernt.“ Der CDU werfen die
Sozialdemokraten vor, es in 15 Regierungsjahren versäumt zu haben, dem Bund
mitzuteilen, dass die B 31 am Bodensee höchste Priorität habe. Zur Südumfahrung Markdorf schreibt die SPD: „Hahn stellt zu
Recht zur Diskussion, ob die Umgehung von Markdorf nicht in der Verantwortung
des Bundes liegt, da es doch letztlich die B 33 ist, deren Verkehr um die Gehrenbergstadt herumgeführt werden soll.“
(Erschienen: 20.01.2012
19:45)