Ortsumfahrung Kluftern: Mediation soll es richten

Friedrichshafen / af Einstimmig hat der Kreistag grünes Licht für die Vorbereitung eines Mediationsverfahrens im Hinblick auf den Bau der Ortsumfahrung Kluftern gegeben. Die Kosten für ein solches Verfahren in Höhe von rund 150 000 Euro wollen sich der Landkreis und die Stadt Friedrichshafen teilen.

Angesichts der geschätzten Bausumme von mehr als 20 Millionen Euro erscheine der Aufwand vertretbar, wenn die Chance bestehe, dass damit gerichtliche Verfahren vermieden, zumindest aber eingeschränkt werden könnten, hießt es in der Begründung. Doch genau das ist der Knackpunkt. Werden sich alle Verfahrensbeteiligten darauf einlassen, die Ergebnisse der Untersuchungen im Mediationsprozess verpflichtend anzuerkennen? Diese Frage soll in einem ersten Schritt geklärt werden. Nach ersten Stellungnahmen von Kreisräten aus den Fraktionen der SPD und der Grünen, insbesondere aber von Vertreter der Bürgerinitiative Pro Kluftern dürfte es mit der Verpflichtungserklärung jedoch schwierig werden.

Noch bevor der Tagesordnungspunkt aufgerufen wurde, meldeten sich bei der Bürgerfragestunde Adalbert Kühnle und Walter Zacke zu Wort, um deutlich zu machen, dass die bahnparallele Trasse, wie sie derzeit von Stadt und Kreis bevorzugt wird, auf keinen Fall akzeptiert werde. Mit einer Verpflichtungserklärung im Vorfeld haben die beiden Klufterner deshalb auch ernste Probleme. Von einer „Zwangsjacke“ sprach Helmut Faden (Grüne) und SPD-Rat Dr. Wolfgang Sigg meinte, die Verpflichtung sollte sich aus dem Verfahren ergeben.

„Es muss sicher sein, dass man zu einem Ergebnis kommt, das von allen Beteiligten akzeptiert werde“, sagte Victor Grasselli (CDU). Auch die Kreisverwaltung ist skeptisch: Es habe keinen Sinn, wie bei Stuttgart 21 sich an einen Tisch zu setzen und hinterher trotz erzielter Einigung weiter zu streiten. Jürgen Beisswenger (Freie Wähler) warnte davor, auch nach erfolgreicher Mediation ein klagefreies Planfeststellungsverfahren zu erwarten. Eine Bürgerinitiative werde es nicht schaffen, verbindliche Zusagen im Vorfeld zu geben, denn im Verfahren stehe jedem Betroffenen ein individuelles Klagerecht zu.

Bevor die Stuttgarter Firma Dialogik mit der Mediation beauftragt wird, soll es zunächst weitere Sondierungsgespräche mit allen Beteiligten geben. Eine Entscheidung, ob und unter welchen Bedingungen man in das Verfahren einsteigt, bleibt dem Kreistag vorbehalten.

Eile besteht nicht. Denn das seit 2003 geplante Vorhaben dürfte sich – ähnlich wie bei B 31 und B 30 – hinziehen. Aufgrund der Änderungen im Naturschutzgesetz müssen im noch nicht rechtskräftig festgestellten Planungsverfahren erneut sämtlich Varianten bezüglich ihrer artenschutzrechtlichen Bedeutung in gleicher Intensität überprüft werden. Das heißt, dass die eigentlich schon abgeschlossene Trassendiskussion ganz neu aufgerollt wird. Neben der „amtlichen“ bahnparallelen Trasse kommen der von Pro Kluftern favorisierten Ausbau der „Müllstraße“ (K 7742 Unterraderach-Markdorf), die von Landwirten bevorzugte „Bauerntrasse“ sowie eine im Zuge der B31-Planfeststellung vom Tübinger Regierungspräsidium vorgeschlagene Ost-Umfahrung von Efrizweiler ins Spiel.

(Erschienen: 17.11.2011 18:50)