Friedrichshafen
Chronik zur Bundesstraße 31
Friedrichshafen -
Die Planungen für den Ausbau der Bundesstraße 31 reichen bis in die 60er Jahre
zurück.
Chronik
zur Bundesstraße 31
- 1963: Bundesverkehrsminister Seebohm
(CDU) verspricht die gesamte Umgehungsstraße "noch in diesem
Jahrzehnt" (vor 1970)
- 1992: Straßenbauverwaltung verspricht:
neuer Planfeststellungsbeschluss für 1994/1995 mit Umweltprüfung. Prüfung
der Dornier-Bahntrasse bei Fischbach
- 1994: Planfeststellungsbeschluss für
1996 angekündigt.
- 1996: Planfeststellungsbeschluss für
1999 angekündigt.
- Anfang 1999:
Planfeststellungsbeschluss für 2001 angekündigt.
- Oktober 1999:
Planfeststellungsbeschluss für 2003 angekündigt.
- März 2002: Gründung der
Bürgerinitiative „Pro Kluftern“.
- November 2002: Das
Planfeststellungsverfahren wird beantragt. Kosten bei rund 68,5 Millionen
Euro.
- Mai/Juni 2003: Die erste
Planauslegung erfolgt. Es gehen 1857 Einwendungen ein.
- März 2005: Gründung der
Initiative Pro B 31.
- 2005: zweite Anhörung zur
Planfeststellung in Schnetzenhausen.
- Juni 2008: Der
Planfeststellungsbeschluss wird erlassen.
- August 2008: Klagen gegen
das Bauvorhaben werden beim Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Mannheim
eingereicht.
- September 2008: Die IHK und die
Vorstandsvorsitzenden von ZF, MTU/Tognum und Zeppelin setzen sich bei
Staatssekretärin Roth im Ministerium für Verkehr für den schnellen Bau der
B 31-neu West ein.
- Januar 2009: Das Konjunkturpaket
der Bundesregierung wird verabschiedet. Ob daraus auch Mittel für den Bau
der B 31-neu West zur Verfügung stehen, ist noch nicht klar.
- 20. Mai 2010: Eine Revision gegen
das Urteil des VGH zur B 31 Friedrichshafen wird zugelassen. Der
Planfeststellungsbeschluss des Regierungspräsidiums wird rechtskräftig.
- 31. Januar 2013: Das
Bundesverkehrsministerium hat den so genannten Gesehensvermerk für die
zweite Kostenfortschreibung zum Waggershauser Tunnel erteilt und 1,5
Millionen Euro in diesem Jahr für die Verlegung des Mühlbachs im Zuge des
Ausbaus der B 31 zugesagt.
- Bis Freitag, 31. Mai 2013, lässt das
Regierungspräsidium (RP) Tübingen für die geplante Verlegung der B 31
zwischen Immenstaad und Friedrichshafen Bodenuntersuchungen erledigen, um
gesicherte Kenntnisse über den Baugrund zu erhalten. Nachdem das
Bundesverkehrsministerium einer Verlängerung des Tunnels Waggershausen
zugestimmt hat, werden derzeit Unterlagen für ein ergänzendes
Planfeststellungsverfahren erarbeitet. Das RP beabsichtigt, im Herbst den
Antrag auf Einleitung des Verfahrens zu stellen. Das Ministerium hat der
Verlegung des Mühlbachs und der Umsiedlung von Bachmuscheln zugestimmt.
- 30. April: Der
CDU-Bundestagsabgeordnete Lothar Riebsamen vermittelt ein Gespräch
zwischen Friedrichshafens Oberbürgermeister Andreas Brand und
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt. Der Termin soll am 23. Mai
stattfinden.
- 23. Mai 2014: Minister
Dobrindt versichert, dass die B 31-Umgehung im Haushalt gesetzt ist.
- 29. Juli 2014: Völlig
überraschend teilt der Abgeordnete Lothar Riebsamen mit, dass 97 Millionen
Euro für die Umgehungsstraße im Haushalt 2014 eingestellt sind. Die
Ausschreibung kann anlaufen.