Friedrichshafen -
Landesverkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) setzt Projekte in
Friedrichshafen und Überlingen auf seiner Vorschlagsliste auf den besten Platz.
Der Bundesverkehrsminister muss allerdings noch die nötigen Finanzmittel
freigeben.
Die Chancen stehen inzwischen
sehr gut, dass sowohl die West-Umfahrung der Bundesstraße 31 zwischen
Friedrichshafen und Immenstaad wie auch die B
31-Umgehung von Überlingen-West bis -Ost in den nächsten Jahren gebaut werden.
In der aktuellsten Vorschlagsliste, die das Land dem Bundesverkehrsministerium
vorlegt, sind die beiden Straßenabschnitte gemeinsam an die Spitzenposition
gesetzt worden. Nun müssen beide Bauprojekte noch in den Bundesverkehrswegeplan
Eingang finden, der für die Jahre ab 2015 fortgeschrieben wird. Und in diesem
Plan, über den der Bundestag befindet, müssen die nötigen Finanzmittel
eingestellt werden, damit gebaut werden kann. Für die Westumgehung von
Friedrichshafen werden die Baukosten mit rund 108 Millionen Euro beziffert.
Die beiden Abschnitte der B 31 bei Überlingen und Friedrichshafen finden sich
in der Landesliste ganz vorne. „Sie gehören zu einer eigenen Gruppe, die
gewissermaßen vor der Klammer steht und die das Land an das
Bundesverkehrsministerium gemeldet hat“, erklärt der grüne Landtagsabgeordnete
Martin Hahn aus Überlingen. Nicht aufgeführt ist in der neuen Liste die B 31
bei Hagnau. Darüber zeigte sich Martin Hahn
enttäuscht. „Mich hat vor allem überrascht, dass der Abschnitt Oberuhldingen-Meersburg mit seinem hohen Neubau-Anteil
aufgeführt ist.“ „Der Abschnitt bei Hagnau ist für
den Verkehrsfluss meiner Meinung nach deutlich wichtiger.“ Was einen
Bauzeitpunkt für die B 31-Abschnitte bei Friedrichshafen und Überlingen
anlangt, sagt Hahn: „Bei entsprechender Zuweisung von Bundesmitteln kann mit
einer Umsetzung bis 2020, also bis zur Landesgartenschau in Überlingen,
gerechnet werden.“
Der CDU-Landtagsabgeordnete Ulrich Müller äußerte sich in einem Gespräch mit
dieser Zeitung sehr zuversichtlich, dass der Bund die nötigen Finanzmittel für
diese beiden B 31-Abschnitte bewilligen wird. Nach seinen Informationen über
die laufenden Koalitionsverhandlungen in Berlin ist er guter Hoffnung, dass auch
die Region von den zusätzlich geplanten Millionen für den Straßenbau
profitieren wird.
Müller kritisiert aber, dass der B 31-Abschnitt zwischen Oberuhldingen
und Meersburg wie auch der der B 30 zwischen Friedrichshafen und Ravensburg vom
Landesverkehrsministerium zu weit nach hinten gerückt wurden.
Landrat Lothar Wölfle strahlte. „Froh und dankbar“ sei er. Die B 31-Umgehung Immenstaad-Friedrichshafen ist auf dem Blatt, das am
Mittwoch im Stuttgarter Haus der Architekten verteilt wird, grellgrün unterlegt,
und damit wurde ihr von Landesverkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) höchste
Priorität eingeräumt. „Wir haben Jahrzehnte drum gekämpft“, so der Landrat.
„Gut, dass sich der Minister ein Bild vor Ort gemacht hat“, ist der CDU-Landrat
überzeugt. „Die Tatsache, dass priorisiert wird, ist ok“, sagt der Landrat.
„Vernünftig und richtig sei“, die größte Belastung zuerst zu beheben. Das kann
er leicht sagen, weil die B 31 als Flaschenhals anerkannt ist. Auch Wölfle
hält, bei aller Dankbarkeit, eine weitere Maßnahme für wichtig: Den Ausbau bei Hagnau. Der sei, wenn „Bremswirkungen an anderer Stelle der
B 31 wegfallen, „umso dringlicher“. Doch für Hagnau
gibt es noch nicht einmal eine Planung.
In der Straßenbauliste der grün-roten
Landesregierung fehlen die Umgehungen von Bermatingen
und Salem-Neufrach. Das kritisieren Landrat Lothar
Wölfle und der CDU-Abgeordnete Ulrich Müller.
Der grüne Landesverkehrsminister beurteilte auch die in der Region geplanten
Landesstraßen. Nach der nun vorliegenden Liste sieht der CDU-Abgeordnete Ulrich
Müller das Aus für diese Pläne.
Die in Stuttgart vorgelegte Liste bedeute, so Müller, dass in den kommenden
zehn Jahren im Bodenseekreis keine Landesstraßen gebaut würden. Nur ein kleiner
Abschnitt der Landesstraße am Ortseingang der Gemeinde Urnau
im Deggenhausertal aus Richtung Wittenhofen
sei als Bauprojekt vorgesehen. Damit werde die Straße, die noch zu seiner Zeit
als Verkehrsminister begonnen wurde, vollendet. Für die Ortsumfahrungen von Bermatingen wie für Salem-Neufrach
sieht er das Aus. Dies gelte nach der nun vorgelegten Liste des
Landesverkehrsministers auch für den Ausbau der Landesstraße zwischen Ellenfurt
und Echbeck, die die Gemeinden Deggenhausertal
und Heiligenberg verbindet.
Ulrich Müller kritisiert, dass der Verkehrsminister keine Bedarfsplanung
gemacht habe. Sondern es habe die Festlegung gegeben, dass für Landesstraßen
jährlich nur 40 Millionen Euro zur Verfügung gestellt würden. Den betroffenen
Gemeinden rät Müller, weiter für ihre Umgehungen zu kämpfen.
Am Ende der Veranstaltung in Stuttgart, bei der die Landesliste präsentiert
wurde, sah auch Landrat Lothar Wölfle noch Grund, „Wasser in den Wein“ zu
gießen. Denn im Generalverkehrsplan, der eine Liste neuer und zu sanierender
Landesstraßen auflistet, findet sich keine Maßnahme aus dem Bodenseekreis. Die
Ortsumfahrungen Salem und Bermatingen seien nicht
einmal aufgeführt, erregte er sich leicht. Der Aussage von Staatssekretärin
Gisela Splett, man benachteiligte den ländlichen Raum nicht, mochte Wölfle
deshalb nicht mehr so recht glauben. Die beiden Ortsumfahrungen, so Wölfle,
bildeten ein „Netz“ aus Landes-, Bundes- und Kreisstraßen, das nur zusammen
sinnvoll sei. Der Kreis habe seine Hausaufgaben gemacht, die B 31 sei im Plan.
Nun fehlten noch die Landesstraßen. Doch Splett sagte unmissverständlich, dass
die Herstellung von Straßennetzen kein ausreichendes Kriterium sei, wenn nicht
eine Belastung hinzukomme.
Nicht aufgelistet seien die Umfahrungen Salem-Neufrach
und Bermatingen, weil diese auf Drängen der Region
weiter im Impulsprogramm aufgeführt seien, erklärte der grüne
Landtagsabgeordnete Martin Hahn aus Überlingen in einer Pressemiteilung.
(dim/gar)