Baden-Württemberg Platz 1 für die B 31

Erleichterung im Bodenseekreis: Das Land Baden-Württemberg hat die Straßenbauvorhaben im Südwesten nach Dringlichkeit sortiert. Top 1: Die B 31 zwischen Immenstaad und Friedrichshafen. Bei der B 33 zwischen Konstanz-Landeplatz und Allensbach soll bis 2016 angefangen werden.

Wo immer man hinkomme, die Klagen über unzureichende Verkehrsinfrastruktur sei schon da, stöhnte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) kurz nach Amtsantritt. Zweieinhalb Jahre später wird noch immer geklagt. Auch auf Veranstaltungen zur Halbzeit von Grün-Rot konnten Kretschmann und sein Vize Nils Schmid (SPD) dem Thema nicht entrinnen. In Überlingen fragte Oberbürgermeisterin Sabine Becker (CDU) mit bangem Blick auf den Publikumsmagneten Landesgartenschau 2020: Wann kommt endlich der Ausbau der B 31? Draußen hielten Angereiste aus Oberschwaben Transparente für die B 312 (Biberach-Memmingen) in die Höhe.

Verkehrsminister Winfried Hermann und seine Staatssekretärin Gisela Splett (beide Grüne) luden nun zur Straßenbaukonferenz, um den regionalen Verantwortlichen zu erklären, welche Straßen im Land gebaut oder saniert werden. Landräte, Bürgermeister, Abgeordnete oder Planer – im Stuttgarter Haus der Architekten, wo einst die Koalitionsverhandlungen zwischen Grünen und SPD stattfanden, standen die Zeichen nur für wenige auf Ermutigung: Von 160 Baumaßnahmen bei den Bundesfernstraßen wurden 17 priorisiert, also in Reihenfolge gebracht. Top 1: Die B 31 zwischen Immenstaad und Friedrichshafen.

Landrat Lothar Wölfle (CDU) zeigte sich für den Bodenseekreis „froh und dankbar“, dass 2014 endlich gebaut wird. Aber auch, weil der Abschnitt Überlingen ebenso in den nächsten Jahren dran ist. Der Konstanzer Kollege Frank Hämmerle kann ebenfalls zufrieden sein, weil die B 33 zwischen Konstanz-Landeplatz und Allensbach bis 2016 angefangen sein soll. Zwar unter den Top 17, aber eher „mittelfristig“ dran sind die Ortsumfahrungen Grenzach und Wyhlen.

Bei den Landesstraßen standen 734 Aus- und Neubauten mit einem Kostenvolumen von 2,4 Milliarden Euro im alten Generalverkehrsplan. Eine „lange und nicht finanzierbare Wunschliste“, so Staatssekretärin Splett. Die Regierung filterte nach festgelegten Kriterien 31 Neubau-, 73 Ausbaumaßnahmen und 19 Bahnübergänge heraus im Kostenvolumen von 385 Millionen Euro. Das sei bei 40 Millionen Euro im Jahr realistisch.

„Wir müssen uns ehrlich machen“, sagte Minister Hermann. „Wir machen keine Wunschlisten, wir priorisieren.“ Dafür gab es von Landräten, aber auch von den Naturschutzverbänden „Komplimente“, Anerkennung und Dank, „eine gewisse Ordnung in die Wünsche der Gebietskörperschaften zu bekommen“.

Einig waren sich alle, dass das Geld für Straßenbau zu knapp bemessen ist. Derzeit sind für rund 700 Millionen Euro Bundesfernstraßen im Bau, weitere Vorhaben im Volumen von knapp 700 Millionen Euro sind fertig geplant. 1,4 Milliarden Euro – das ist die Soll-Seite. Jährlich überweist der Bund dem Land für Bau und Unterhalt der Bundesstraßen aber nur rund 230 Millionen Euro.

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) kündigte eine Absenkung auf unter 100 Millionen an. Bliebe der Verkehrsetat des Bundes gleich, rechnete Minister Hermann vor, dauerte es 112 Jahre, bis die im vordringlichen Bedarf angemeldeten und durchgeplanten Bauvorhaben verwirklicht sind. Letztlich entscheidet aber der Bund, wofür er was gibt. Während die Industrie- und Handelskammern eine Priorisierung baureifer Straßen angesichts knapper Kassen begrüßte, sind – je nach Betroffenheit – die Kriterien in der Kritik. Einer sagte, der ländliche Raum werde abgehängt.

Landrat Wölfle ist – teils – zufrieden: In seinem Kreis wird 2014 die einzige Bundesfernstraße neu gebaut. Bei den Landesstraßen aber sei der Bodenseekreis nicht berücksichtigt. Das sei dann eben doch Anlass, etwas „Wasser in den Wein zu gießen“.