Markdorf Hürde für Südumfahrung Markdorf steht vor dem Fall

Markdorf -  Im November soll der Petitionsausschuss das Urteil über die Petition von „Pro Kluftern“ fällen. Die Einwendung der Bürgerinitiative ist seit 18 Monaten anhängig. Gegenüber dem SÜDKURIER begründet der verantwortliche Berichterstatter des Petitonsausschusses, der Ravensburger grüne Landtagsabgeordnete Manne Lucha, die ungewöhnlich lange Bearbeitungsdauer. Als Tendenz sei „absehbar“, dass der Petition nicht abgeholfen werde, sagte Lucha im Gespräch mit dem SÜDKURIER. Dies würde bedeuten, dass die Planungen wieder wie geplant aufgenommen werden können und das Planfeststellungsverfahren wieder aufgenommen wird.

Die aktuell noch bestehende Hürde gegen den Fortgang der Planungen bei der Südumfahrung Markdorf wird wohl demnächst genommen sein: Die Petition der Bürgerinitiative „Pro Kluftern“ gegen das Straßenbauvorhaben wird aller Wahrscheinlichkeit nach abgelehnt werden. Diese „Tendenz“ sei absehbar, sagte der Ravensburger grüne Landtagsabgeordnete Manne Lucha im Gespräch mit dem SÜDKURIER. Lucha ist Mitglied des Petitionsausschusses des Landtags und in Sachen Südumfahrung der verantwortliche Berichterstatter. „Der Petition von ‚Pro Kluftern‘ wird voraussichtlich nicht abgeholfen werden“, so Lucha, „das ist der Vorschlag des Ministeriums und dem werden wir wohl auch folgen.“ Nach jetzigem Stand werde der Petitionsausschuss im November, in der übernächsten Sitzung, seine Empfehlung abgeben.

 

Lucha war in den vergangenen Wochen mehrfach vorgeworfen worden, er zögere die Beantwortung der Petition unnötig lange hinaus. Der CDU-Landtagsabgeordnete und frühere Landesverkehrsminister Ulrich Müller war Lucha harsch angegangen. Die Petition sei von seinem grünen Kollegen absichtlich für 18 Monate in die Schublade gelegt worden, hatte Müller kritisiert. Denn die Stellungnahme der Landesregierung war bereits im April 2012 an den Petitionsausschuss gegangen, zwei Monate nach der Eingabe der Petition durch „Pro Kluftern“. Zuletzt hatte am vergangenen Donnerstag der Markdorfer CDU-Kreisrat und frühere Landtagsabgeordnete Ernst Arnegger seinem Ärger in der Hauptversammlung des CDU-Ortsverbandes Luft gemacht. Die 18-monatige Bearbeitungsdauer der Petition sei ein „Affront“ gegenüber den Bürgern, den Betroffenen und auch der Politik im Bodenseekreis, die seit Jahren geeint die Planungen der Südumfahrung vorantreibe.

 

Solange die Petition noch anhängig ist, kann es in Sachen Südumfahrung nicht weitergehen. Denn das Planfeststellungsverfahren liegt derzeit deswegen auf Eis und es kann erst wieder aufgenommen werden, wenn die Petition zurückgewiesen ist. Aus diesem Grunde hatte der CDU-Kreisvorsitzende Lothar Fritz bei der Markdorfer CDU auch gemutmaßt: „Die Grünen wollen alle Umfahrungen nicht, auch nicht die in Bermatingen und Salem-Neufrach, und das wird dann mit solchen Tricks hintertrieben.“ Gegenüber dem SÜDKURIER wehrt sich Lucha vehement gegen die Vorwürfe, er würde die Petition aussitzen, obschon sie bereits längst entscheidungsreif sei. Das Gegenteil sei bislang der Fall gewesen, sagt der Ravensburger Abgeordnete. Denn die Stellungnahme des Landes-Verkehrsministeriums habe auf unzutreffenden Angaben des Bundes – also der CDU/FDP-Regierung – zu den jetzigen Verkehren und zur Verkehrsentwicklung im Bodenseekreis beruht. Deshalb habe das Petitionsbüro die Stellungnahme zurückgewiesen und eine Überarbeitung erbeten. Die überarbeitete Stellungnahme des Landes liege nun vor und sei nochmals „sehr sorgfältig und umfassend geprüft und bearbeitet“ worden. Dieser Prozess habe seine Zeit gebraucht, sagt Lucha, denn im Zuge dessen habe auch die Petition von „Pro Kluftern“ selbst nochmals umfänglich neu bewertet und mit dem neusten Stand abgeglichen werden müssen.

Vor allem eine Aussage war es, die dem Ravensburger Grünen massive Kritik eingebracht hatte: „Bei Straßenbauprojekten, die bis zu einer Realisierung teilweise 40 Jahre dauern, sind 18 Monate nicht viel.“ Zu dieser Aussage stehe er auch heute noch. „Bei diesen Dimensionen spielt der Zeitraum von 18 Monaten keinen Tango“, rückt Lucha davon nicht ab. Aber es werde „eine verbindliche Planung geben“, blickt er voraus. Definitiv fest stehe, dass die bisherige Planung beibehalten soll, sagt der Ausschuss-Berichterstatter: „Der Planfall 7.5 ist die Trassenvariante, auf der weiter geplant werden wird.“ Dies sei nach „sachgerechter Prüfung und sorgfältiger Abwägung“ die Auffassung des Ministeriums, derzufolge der Planfall 7.5 die „beste aller geprüften Varianten“ sei. Als Planfall 7.5 wird die von der Straßenbauplanung favorisierte Straßenneubauplanung für die Bodenseeregion bezeichnet, die seenahe Vorhaben (die B 31 neu) mit seefernen (den geplanten Umfahrungen Markdorf, Bermatingen, Salem-Neufrach) zu einer vorgesehenen Gesamtlösung kombiniert. Die Initiative „Pro Kluftern“ kritisiert, dass die Südumfahrung grundsätzlich zu fern von Markdorf und zu nah an Lipbach geführt wird. Die Trassenführung mit dem geplanten Knoten bei der Firma Wagner sei verkehrsplanerisch nicht sinnvoll, Umwelt- und Verkehrsgutachten seien fehlerhaft und Lärmprognosen unzureichend.