Am Bodensee herrschen Wut und Entsetzen

 

 

Kein Geld für die B 31 und die B 33: Politiker werfen dem Bund falsches Spiel vor. Sie vermuten eine Retourkutsche für die Auflehnung gegen den Zürcher Fluglärm.

Enttäuschte Kommunal- und Landespolitiker, zigtausende Autofahrer, die noch Jahre im Stau stehen werden sowie Anwohner, für die mehr Schutz vor Lärm und Abgasen in ferne Zukunft rückt: Im Bodenseekreis und im Kreis Konstanz herrscht tiefe Enttäuschung über die Straßenbaupolitik von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU). Von 570 Millionen Euro, die er in den Jahren 2013 und 2014 zusätzlich für den Straßenbau ausgeben kann, fließt nichts in die Vorhaben B 31 zwischen Friedrichshafen und Überlingen oder in den vierspurigen Ausbau des zehn Kilometer langen Nadelöhrs auf der B 33 bei Konstanz. Aus einer Liste, die unserer Zeitung vorliegt, geht hervor, dass in der Region lediglich der Baubeginn der B 30 zwischen Ravensburg und Meckenbeuren geplant ist. Hier sind von benötigen 55 Millionen Euro allerdings nur drei Millionen für die kommenden zwei Jahre vorgesehen.

In Friedrichshafen sowie im Raum Konstanz werden die Klagen lauter. Nachdem die Landesregierung in einer umstrittenen Vorrangliste die B 31 bei Friedrichshafen ganz und die B 33 bei Konstanz weit nach oben gesetzt hatte, war die Hoffnung groß gewesen, dass die Vorhaben als nächstes an die Reihe kommen könnten. Friedrichshafens Oberbürgermeister Andreas Brand (Freie Wähler) sagte, er fühle sich getäuscht. Vertreter der Bundesregierung hätten ihm unmissverständlich gesagt, dass die B 31 sofort begonnen werde, wenn neues Geld bereitsteht. Auch der Landrat des Bodenseekreises, Lothar Wölfle, kritisierte den Berliner Beschluss als schwer nachvollziehbar.

Der Konstanzer Landes-Europaminister Peter Friedrich (SPD) zeigte sich empört, dass Prioritätenliste der Stuttgarter Regierung in Berlin offenbar ignoriert werde. Auch die Bürgermeister der vom B-33-Dauerstau und -lärm am meisten betroffenen Gemeinden im Kreis Konstanz zeigten sich verärgert. Helmut Kennerknecht aus Allensbach sprach von einer „Katastrophe“, da der Anschluss an die bestehende Schnellstraße mit nur 2,3 Millionen Euro begonnen werden könne. Zehn Monate vor der Bundestagswahl würden „politische Rechnungen auf unserem Rücken bezahlt“, meinte Kennerknecht mit Verweis auf das tiefe Zerwürfnis zwischen Minister Ramsauer und Andreas Jung, dem CDU-Bundestagsabgeordneten sowie Südbaden-Chef in Sachen Fluglärm. Wolfgang Zoll (Reichenau) warnte, der Ausbau der noch fehlenden zehn B-33-Kilometer drohe sich noch weiter zu verzögern.

Jung war für eine Stellungnahme zunächst nicht zu erreichen. Er hatte immer wieder deutlich gemacht, dass die fast geschlossen für den B-33-Ausbau kämpfende Region in Berlin nicht vergessen werde. Beim großen Zahltag in Berlin ging der Kreis Konstanz dennoch wie der Bodenseekreis leer aus.