Kein Geld
für die B 31 und die B 33: Politiker werfen dem Bund falsches Spiel vor. Sie
vermuten eine Retourkutsche für die Auflehnung gegen den Zürcher Fluglärm.
Enttäuschte Kommunal- und
Landespolitiker, zigtausende Autofahrer, die noch Jahre im Stau stehen werden
sowie Anwohner, für die mehr Schutz vor Lärm und Abgasen in ferne Zukunft
rückt: Im Bodenseekreis und im Kreis Konstanz herrscht tiefe Enttäuschung über
die Straßenbaupolitik von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU). Von 570
Millionen Euro, die er in den Jahren 2013 und 2014 zusätzlich für den
Straßenbau ausgeben kann, fließt nichts in die Vorhaben B 31 zwischen
Friedrichshafen und Überlingen oder in den vierspurigen Ausbau des zehn
Kilometer langen Nadelöhrs auf der B 33 bei Konstanz. Aus einer Liste, die
unserer Zeitung vorliegt, geht hervor, dass in der Region lediglich der
Baubeginn der B 30 zwischen Ravensburg und Meckenbeuren geplant ist. Hier sind
von benötigen 55 Millionen Euro allerdings nur drei Millionen für die kommenden
zwei Jahre vorgesehen.
In
Friedrichshafen sowie im Raum Konstanz werden die Klagen lauter. Nachdem die
Landesregierung in einer umstrittenen Vorrangliste die B 31 bei Friedrichshafen
ganz und die B 33 bei Konstanz weit nach oben gesetzt hatte, war die Hoffnung
groß gewesen, dass die Vorhaben als nächstes an die Reihe kommen könnten.
Friedrichshafens Oberbürgermeister Andreas Brand (Freie Wähler) sagte, er fühle
sich getäuscht. Vertreter der Bundesregierung hätten ihm unmissverständlich
gesagt, dass die B 31 sofort begonnen werde, wenn neues Geld bereitsteht. Auch
der Landrat des Bodenseekreises, Lothar Wölfle,
kritisierte den Berliner Beschluss als schwer nachvollziehbar.
Der Konstanzer
Landes-Europaminister Peter Friedrich (SPD) zeigte sich empört, dass
Prioritätenliste der Stuttgarter Regierung in Berlin offenbar ignoriert werde.
Auch die Bürgermeister der vom B-33-Dauerstau und -lärm am meisten betroffenen
Gemeinden im Kreis Konstanz zeigten sich verärgert. Helmut Kennerknecht aus
Allensbach sprach von einer „Katastrophe“, da der Anschluss an die bestehende
Schnellstraße mit nur 2,3 Millionen Euro begonnen werden könne. Zehn Monate vor
der Bundestagswahl würden „politische Rechnungen auf unserem Rücken bezahlt“,
meinte Kennerknecht mit Verweis auf das tiefe Zerwürfnis zwischen Minister
Ramsauer und Andreas Jung, dem CDU-Bundestagsabgeordneten sowie Südbaden-Chef
in Sachen Fluglärm. Wolfgang Zoll (Reichenau) warnte, der Ausbau der noch
fehlenden zehn B-33-Kilometer drohe sich noch weiter zu verzögern.
Jung war für eine
Stellungnahme zunächst nicht zu erreichen. Er hatte immer wieder deutlich
gemacht, dass die fast geschlossen für den B-33-Ausbau kämpfende Region in
Berlin nicht vergessen werde. Beim großen Zahltag in Berlin ging der Kreis
Konstanz dennoch wie der Bodenseekreis leer aus.