In einer Pressemitteillung zeigt sich der Bundestagsabgeordnete
für den Bodenseekreis Lothar Riebsamen (CDU) von der
Entscheidung des Bundesverkehrsministeriums, die B30 vorzuziehen, enttäuscht.
Im Folgenden die Mitteillung im Wortlaut.
Das
Bundesverkehrsministerium hat anders entschieden als erwartet: der Ausbau der B
31 ist hinter der B 30 geblieben. „Ich bin davon ausgegangen, dass man sich an
die Priorisierung des Landes hält“, konstatiert Riebsamen enttäuscht. Doch mit der B 30, die seit 2006
Baureife habe und damit vier Jahre länger als die B 31, werde nun wenigstens
eine Straße in der Region in Angriff genommen, so der Bundespolitiker weiter.
Dabei deutete alles darauf hin, dass das Bundesministerium für Verkehr, Bau und
Stadtentwicklung die Priorisierung des Landes
Baden-Württemberg vom Juni 2012 als Richtschnur für weitere Entscheidungen
nehmen wird. Diese Annahme wurde zuletzt durch Staatssekretär Jan Mücke bei
seinem Besuch in Friedrichshafen bekräftigt. Er versprach, dass die B 31 als
nächstes Bauprojekt in Baden-Württemberg angepackt werden würde.
Die Tatsache, dass Lothar Riebsamen dafür gesorgt
hat, dem Land Baden-Württemberg 100 Millionen Euro zusätzlich für
Straßenbauprojekte zur Verfügung zu stellen, hat die Hoffnung untermauert, dass
endlich der Ausbau der B 31 zwischen Friedrichshafen/Waggershausen
und Immenstaad beginnen kann.
Auch Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble verdeutlichte jüngst in einer
Sitzung der CDU-Landesgruppe Baden-Württemberg in Berlin, dass das
Bundesministerium rechtlich gesehen keine Maßnahme gegen die Priorisierung des Landes festlegen könne. „Ich bin sehr
enttäuscht, aber ich werde weiter für den Ausbau der B31 kämpfen“, zeigt sich
Lothar Riebsamen entschlossen, weiter für das
wichtigste Straßenbauprojekt im Land Baden-Württemberg einzustehen.