Geld statt Verkehr bündeln

– „Die Bürgerinitiative Pro Kluftern begrüßt den neuen Realismus in der aktuellen Straßenbaudebatte, der dank des Grünen Landtagsabgeordneten Martin Hahn eingezogen ist“, teilte gestern Walter Zacke, Vorstandsmitglied des Vereins Pro Kluftern e.V. mit.Selten zuvor habe ein Landes- und Kommunalpolitiker in Sachen Straßenneubau so ehrlich den Blick auf das finanziell Mögliche, weg von den verführerischen Wunschvorstellungen und den notorischen Versprechungen gelenkt.

Weil die Finanztöpfe, sowohl für den Bundesstraßenbau als auch für den Land- und Kreisstraßenbau um ein vielfaches überzeichnet seien gingen die Realisierungschancen für die Ortsumfahrungen Neufrach, Bermatingen, Markdorf und Kluftern gegen Null. Völlig unverständlich ist nach Ansicht der Bürgerinitiative dabei aber die gegenwärtige Schuldzuweisung. „Nicht Martin Hahn hat mit überdimensionierten Straßenneubaumaßnahmen im Bodenseekreis die hier erforderlichen Finanztöpfe zum Überquellen gebracht, sondern die Straßenbaulobbyisten. Mit ihrem gigantisch überzogenem Konzept, dem Bündelungskonzept 7.5, haben sie durch die Kombination von Ortsumfahrungen im Hinterland und B 31 neu eine gewaltige finanzielle Konkurrenzsituation geschaffen“, schreibt die Bürgerinitiative. Auch die Kreisstraßen sollen über das heutige Entflechtungsgesetz (vormals GVFG) größtenteils aus Bundesverkehrsmitteln finanziert werden, die jetzt, wie im Falle der Westumfahrung Friedrichshafen, für einen Bundesstraßenneubau fehlen. Noch verheerender wirkt sich diese Konkurrenzsituation nach Auffassung von Pro Kluftern auf den Landschafts- und Flächenverbrauch aus. Wer eine so einmalige Kultur- und Erholungslandschaft wie die am Bodensee, gleich mit sechs neuen Fahrbahnen zusätzlich zur bestehenden B 31 (Südumfahrung Markdorf zweispurig, B 31 neu am See vierspurig) durchschneiden wolle, schaffe nicht nur Entlastungen, sondern provoziere geradezu neue Konflikte. Noch katastrophaler fällt nach Ansicht von Pro Kluftern eine Kosten-Nutzenbilanz bei der geplanten Ortsumfahrung Kluftern, K 7743 neu, aus. Dabei könnte man mit einem Anschluss der vorhandenen Kreisstraße K 7742 an die B 31 neu Kluftern mit viel weniger Geld und ohne enorme Neubelastungen wirkungsvoll entlasten.

Um in Zukunft die knappen finanziellen Mittel gezielt für sinnvollen Straßenneubau zu bündeln, unterstütz Pro Kluftern e.V. die aktuelle Forderung von Martin Hahn, die B 31 neu zwischen Immenstaad und Überlingen nach dem Prinzip „Ausbau vor Neubau“ mit einer Tunnellösung für Hagnau schnellstmöglich weiter zu planen. Ebenso befürwortet Pro Kluftern e.V. die B 31 neu vorerst nur zweispurig ohne den Spaltensteiner Knoten zu bauen. Wer weiterhin das Prinzip „alles oder nichts“ predige und nicht erkenne, dass nicht der Verkehr, sondern vor allem das Geld gebündelt werden müsse, bekomme Stillstand in der regionalen Verkehrsentwicklung für Jahrzehnte.