Salem 

19.01.2012  .

Enttäuscht über Straßen-Kahlschlag

Nach Grünen-Landtagsabgeordneten Martin Hahns Absage an den Straßenbau am nördlichen Bodenseeufer ist der Aufschrei groß. Die Planfeststellung für die Südumfahrung von Neufrach stand kurz bevor.

 

Die Bahnunterführung im Gewerbegebiet in Salem-Neufrach soll bis Mitte des Jahres fertiggestellt sein. Sie ist Voraussetzung und Teil der bisher geplanten Südumfahrung von Neufrach, die jetzt von der grün-roten Landesregierung gekippt wurde.

Guip

Stinksauer ist der CDU-Landtagsabgeordnete Ulrich Müller, irritiert Bürgermeister Manfred Härle und enttäuscht der Neufracher Ortsreferent Paul Müller über die Äußerungen des Grünen-Landtagsabgeordneten Martin Hahn, Überlingen, zum Straßenbau am nördlichen Bodenseeufer. Hahn räumt – wie berichtet – dem Bau von Ortsumfahrungen so gut wie keine Chancen ein.

Und darunter fällt auch die Südumfahrung des Salemer Teilortes Neufrach. Die Grünen der neuen Landesregierung setzen zusammen mit der SPD auf den Ausbau der Bundesstraße 31 und wollen für den Bau von Ortsumfahrungen kein Geld locker machen. Hahn verweist dabei auf die Unterfinanzierung von Straßenbauprojekten im Land. Das heißt schlichtweg, es steht kein Geld zum Bau von Ortsumfahrungen zur Verfügung.

Irritiert ist Bürgermeister Manfred Härle über Hahns Aussage deshalb, weil er noch vor vier Wochen vom Regierungspräsidium darüber informiert worden sei, dass die Südumfahrung im Zuge der Landesstraße 205 nicht in Frage gestellt werde. Ihm Härle, sei zwar bekannt gewesen, dass eine Unterfinanzierung im Straßenbau des Landes bestehe, gekürzt werden müsse und die grün-rote Regierung eine Prioritätenliste erstelle, dass nun aber nach der Aussage des Regierungspräsidiums Alles auf den Kopf gestellt wird, ist für ihn unverständlich.

Noch beim Neujahrsempfang hatte der Bürgermeister klipp und klar erklärt, die Südumfahrung werde gebaut. Ob er den Spieß wieder herumdrehen kann, vermag Härle derzeit nicht zu sagen. Er will die nächsten Tage mit Landrat Lothar Wölfle und anderen von gestrichenen Straßenbauprojekten betroffenen Bürgermeistern Gespräche führen, „um möglichst eine gemeinsame Linie gegenüber der Landesregierung zu finden.“

Die Südumfahrung von Neufrach ist in den letzten Jahren fleißig geplant worden, die Planfeststellung hätte demnächst eingeleitet werden können. Das Vorgehen der Grünen in der Frage des Straßenbaus bezeichnet deshalb der CDU-Landtagsabgeordnete Ulrich Müller „eine menschenverachtende Politik.“ Es gehe in Salem – und nicht nur dort – um eine Umgehungsstraße und „damit doch um die Verkehrsentlastung von Menschen.“ Wenn die grün-rote Landesregierung mehr auf die Einführung von Tempo 30 in den Ortschaften setze als auf Umgehungsstraßen, dann sei dies auch noch eine „unehrliche Politik“, weil der Autoverkehr damit in den Ortschaften bleibe.

Ulrich Müller, einst auch Verkehrsminister des Landes, sieht sich zudem um seine frühere Arbeit sowohl als Minister als auch Abgeordneter betrogen, wenn nun die gesamten Planungen ad acta gelegt werden, zumal das Neufracher Projekt finanziell gesehen im so genannten Impulsprogramm des Landes enthalten ist. Trotz allem kam Hahns Straßenbaukahlschlag für Ulrich Müller nicht überraschend. „Ich hatte schon davon gehört und öffentlich darauf hingewiesen, aber niemand wollte es glauben“, sagt er.

Indes geht der Bau der Bahnunterführung im Gewerbegebiet von Neufrach weiter. Sie ist ein Teil und Voraussetzung für die Südumfahrung im Zuge der Landesstraße 205. Mitte des Jahres soll die Unterführung fertig sein. Der über Martin Hahns Ankündigung enttäuschte Ortsreferent Paul Müller: „Ich kann es nicht so richtig glauben, dass es mit der Südumfahrung vorbei ist.“

Welchen Weg er gehen wird, um möglicherweise doch noch zu seinem seit Jahren verfolgten Ziel „Südumfahrung“ zu kommen, weiß er momentan nicht. Er bedauert aber zutiefst, dass nie ein Gespräch mit dem Grünen-Landtagsabgeordneten Martin Hahn zustande gekommen ist. Aber, und das weiß er jetzt auch, warum nicht. Ulrich Müller und Paul Müller unisono: „Weil die Grünen die Straße nicht wollen.“