Diese Straße sorgt für Diskussionen

In der Sitzung des Ortschaftsrats von Kluftern stimmten die Räte einstimmig dem Beschluss des Kreistags vom 16. November zu, der einen Beteiligungsprozess in Form eines Mediationsverfahrens für die Ortsumfahrung Kluftern (K 7743) vorsieht.

Eine Mediation bedeutet ein freiwilliges Verfahren zur konstruktiven Beilegung von Konflikten.

Der Ausschuss für Umwelt und Technik des Häfler Kreistags hatte dies vorbehaltlich der Zusage der Förderung des Straßenbaus durch das Land Baden-Württemberg empfohlen. Es soll ein unabhängiger Moderator vorgeschlagen, der Rahmen der Beteiligten festgelegt und der Verfahrensablauf aufgezeigt werden. Sinn und Zweck des Mediationsverfahrens ist es, über möglichst viele Einzelpunkte bereits vor dem eigentlichen Planfeststellungsverfahren Einigung zu erzielen, um im Idealfall gerichtliche Auseinandersetzungen zu vermeiden. Es gibt eine Empfehlung, verschiedene Bürgerforen, Expertenworkshops und öffentliche Anhörungen abzuhalten. Die Kosten für ein solches Verfahren würden sich auf etwa 150 000 Euro belaufen. Bei einer derzeit erwarteten Bausumme in Höhe von mehr als 20 Millionen Euro für die Ortsumfahrung Kluftern sei dies ein vertretbarer Umfang. Eine Mediation mache jedoch nur dann Sinn, wenn sich die Verfahrensbeteiligten verpflichten, die Ergebnisse verpflichtend anzuerkennen. Es hätte aus Sicht der Kreisverwaltung keinen Sinn, ein ähnliches Verfahren wie bei „Stuttgart 21“ zu machen, bei dem man an einem Tisch sitzt und hinterher trotz erzielter Einigung weiterstreitet.

„Ich begrüße auch im Namen von ‚Pro Kluftern‘ das Verfahren, weil alles ergebnisoffen aufgerollt wird und weil alle möglichen Trassen nach und nach geprüft werden. Auch eine Übertragung der Änderungen der neuen Umweltrichtlinie der Europäischen Union bei der Überprüfung der Trassen ist notwendig“, stellte Walter Zacke (Pro Kluftern) fest.

Dem stimmte auch Peter Schwarzott (FW) zu: „Es ist richtig, in dem Prozess einen Schritt voranzukommen, und ich bin gespannt, was herauskommt und wie sich die verschiedenen Gruppierungen dem gefundenen Ergebnis stellen.“ Die 150 000 Euro seien überschaubar, gerade wenn es zur Befriedung der Situation beitrage.

Bernd Caesar gab zu bedenken: „Wenn die gleichen Gutachter an die Sache gehen, dann weiß man doch schon, was dabei herauskommt. Es ist die Frage, ob man da nicht mal andere Gutachter ran lässt.“ Walter Zacke bestätigte den Einwand. Ganz wichtig seien die Rahmenbedingungen der Mediation. Die bisherige Beschlusslage sollte ausgeblendet werden. Das Verfahren könne natürlich auch scheitern, jedoch sollten alle offen an die Sache rangehen.

Zu Beginn der letzten Ortschaftsratssitzung in diesem Jahr hatte Ortsvorsteher Michael Nachbaur von zwölf Sitzungen berichtet, in denen jeweils das Gemeinwohl im Mittelpunkt des Handelns des Gremiums gestanden hätte. Man könne mit Stolz auf das Erreichte zurückblicken. „Kluftern entwickelt sich weiter, Kluftern hat Zukunft“, lautete das Jahresfazit von Michael Nachbaur.