18.03.2011
Kommunalpolitik "Umgehung Kluftern"
B31neu
Ein
moderiertes Vorverfahren zur Umgehungsstraße ist geplant. Dabei bleiben
Alternativen zu bahnparalleler Trasse weiter im Gespräch. Der Landrat fordert
die Offenheit aller, die am Verfahren beteiligt sind.
Es wird eine neue,
ergebnisoffene Diskussion aller Trassenvarianten im Zuge der B 31-neu um die
Ortschaft Kluftern herum geben. Das sagte
Ortsvorsteher Michael Nachbaur in der Sitzung des
Ortschaftsrats; Landrat Lothar Wölfle bestätigte dies
gestern. Angedacht ist ein von einem unabhängigen, externen Moderator
geleitetes Verfahren im Vorfeld des Planfeststellungsverfahrens zusammen mit
allen Gruppen. Es soll im Idealfall zu dem Ergebnis führen, dass es keinerlei
Klagen gegen die Umgehung geben wird. Dies sei auch mit den
Fraktionsvorsitzenden im Kreistag abgesprochen, so Wölfle.
Nachbaur berichtete, es habe ein Gespräch
zwischen Landrat und Oberbürgermeister Andreas Brand gegeben, bei dem auch er
zugegen war. Die Äußerungen Brands in der Bürgerversammlung zum Thema Trasse
seien wohl missverständlich gewesen, meinte Wölfle
gestern, denn man sei sich einig. Herr des Verfahrens sei er als Landrat, da es
sich um eine Kreisstraße handele.
Wölfle erläuterte, dass aufgrund neuer
gesetzlicher Vorgaben im Umweltrecht des Bundes jetzt alle Varianten einer
Trassenführung in gleicher Art und Güte geprüft werden müssen. Daran ändere
auch nichts, dass der Kreistag und der Gemeinderat Friedrichshafen sich 2003
eindeutig für die bahnparallele Trasse entschieden haben. Diese Beschlüsse
seien zwar nicht aufgehoben. Komme man aber jetzt zu anderen Ergebnissen,
müssten neue Entscheidungen gefällt werden.
Vorbild für das Verfahren
im Vorfeld ist die Moderation von Sven von Ungern-Sternberg,
des 2007 in den Ruhestand gegangenen ehemaligen Regierungspräsidenten von
Freiburg, zur B 33 im Landkreis Konstanz zwischen Allensbach und Konstanz bis
vor rund zweieinhalb Jahren. Er schaffte es, dort für das rund elf Kilometer
lange und voraussichtlich 140 Millionen Euro teure Projekt alle Parteien an
einen Tisch zu bekommen und eine Einigung zu erzielen, sodass es keine Klage
gegen die Planfeststellung gab. Wölfle will Ungern-Sternberg in den nächsten Tagen treffen, um von
dessen Erfahrungen zu profitieren. Nicht zuletzt sei das Vorverfahren auch ein
Zeichen für eine Offenheit in der Bürgerbeteiligung, meinte der Landrat. In Kluftern habe man ja durch die Beteiligung verschiedener
Gruppen im Verfahren um das Materialwirtschaftszentrum der MTU mit
Bürgermeister Stefan Köhler und den Problemen an der L 207 in einigen Bereichen
eine Einigung erzielen können. Dies setzt aber laut Wölfle
voraus: „Alle Seiten müssen bereit sein, offen in die Gespräche zu gehen.“
Sonst brauche man nicht zu reden.
Einen Zeitplan, wann für
die Umgehung Kluftern ein solches moderiertes
Verfahren beginnen könnte, gibt es derzeit noch nicht. Er soll aber noch in
diesem Jahr erstellt werden. Klar ist für den Landrat, dass die Umgehung Kluftern vor oder mit der Fertigstellung von B 31-neu
Friedrichshafen-West beziehungsweise der Umgehung Markdorf gebaut werden muss,
weil der Ort sonst im Verkehr ertrinken würde.
Neben der bahnparallelen
Trasse, K 7743-neu, mit Anschluss an die B 31-neu bei Spaltenstein, gab es vor
allem zwei weitere Variantenvorschläge für die Umgehung Kluftern.
Früh verworfen wurde eine vom BUND zunächst favorisierte so genannte
„Bauerntrasse“ von Schnetzenhausen an Efrizweiler vorbei nach Markdorf-Riedheim. Den Ausbau der K
7742 zur L 328 b, eine wegen der Deponie Weiherberg „Müllstraße“ genannte
Alternative, favorisiert bis heute die Bürgervereinigung Pro Kluftern als Umgehung. Aber, so Walter Zacke, einer der
Vorsitzenden und Sprecher der Bürgervereinigung, gestern: „Wir freuen uns über
die neue Entwicklung.“ Es sei immer der Wunsch der Bürgervereinigung Pro Kluftern gewesen, dass alle Trassenvarianten vorbehaltlos
und mit der gleichen Intensität untersucht werden. „Wir werden ohne Vorbehalte
in die Gespräche gehen“, kündigte Zacke an.