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Suche nach Straßentrasse

Für die geplante Umgehungsstraße von Kluftern würden alle möglichen Varianten geprüft. Dies versicherte Friedrichshafens Oberbürgermeister Andreas Brand in einem Pressegespräch zum Jahresabschluss.

 

Wie die geplante Ortsumfahrung für Kluftern verläuft, soll im kommenden Jahr geklärt werden. Unser Bild zeigt die aktuelle Zufahrt in den Häfler Ortsteil aus Richtung Markdorf, die unter der Bahnlinie verläuft.

dim/Bld: Uli Lancé

Brand geht davon aus, dass es im Verlauf des Jahres 2011 einen Vorschlag für eine mögliche Trasse der neuen Straße geben wird. Für den Bau verantwortlich ist der Landkreis.

Gemeinsam mit Landrat Lothar Wölfle will der Häfler OB alles daran setzen, dass es ein „rechtsmittelfreies Verfahren“ gibt, sprich es soll vermieden werden, dass vor Gericht gegen die Planung geklagt wird. Alle Beteiligten und Betroffenen möchte Brand in das Planungsverfahren einbinden.

Ausdrücklich erwähnte er die Bürgerinitiative „Pro Kluftern“, die sich bisher klar gegen eine bahnparallele Trasse der geplanten Umgehung ausspricht. Brand versicherte, dass durch die wegen des Baus des Materialwirtschaftszentrums (MWZ) rund um Kluftern ausgewiesenen Ausgleichsflächen keine Trassenvariante blockiert sei.

Und der Häfler Oberbürgermeister sagte, dass für dieses Straßenprojekt mehr geleistet werden müsse, als das Gesetz vorschreibe. In dieser Haltung sei er sich mit Landrat Wölfle einig. Was einen möglichen Zeitpunkt für den Baubeginn anlangt, verwies Brand auf andere Straßenprojekte des Kreises, die sich noch in der Warteschleife befänden – konkret nannte er die Umfahrung von Markdorf.

Was den Bau der geplanten Westumgehung der Bundesstraße 31 angeht, sieht der Häfler OB weiteren Handlungsbedarf. Der CDU-Landtagsabgeordnete Ulrich Müller sagte in einem Pressegespräch am Dienstag, dass er im kommenden Jahr in dieser Sache einen Vorstoß beim Bundesverkehrsministerium unterstützen werde, um einen konkreten Termin für einen Baubeginn vereinbaren zu können.

Mit dem Angebot, dass die Häfler Stiftungsbetriebe den Bau der B-31-Umgehung vorfinanzieren würden, ist eine Häfler Pro-B 31-Delegation Ende November in Stuttgart bei einem Gespräch mit der baden-württembergischen Umwelt- und Verkehrsministerin Tanja Gönner nicht auf offene Ohren gestoßen. Die Ministerin verwies auf das Bundesverkehrsministerium. Weiter im Haushalt der Stadt Friedrichshafen eingestellt sind kommunale Finanzmittel für den Bau eines Tunnel für die B 31 bei Waggershausen, um auch damit einem Baubeginn der Westumgehung näher zu kommen.

Die Stadt plant im kommenden Jahr weitere Aktionen, um dem Bau der Westumgehung der B 31 näher zu kommen. Im Januar sollen beispielsweise neue Motive der Pro B-31-Plakate entlang der Bundesstraße geklebt werden. Bisher gibt es in der Region die Absprache, dass vor dem Bau der B-31-West die B-30-Süd bei Ravensburg gebaut wird. Der CDU-Abgeordnete Ulrich Müller wünscht sich für die Bundesstraßen-Bauten in der Region eine zwischen der Verkehrsministerin des Landes und Bundesverkehrsminister Peter Ramauser abgestimmte Rangfolgen-Liste.

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Ehrgeizig

Ohne dass die Planung von einem Gericht überprüft wird, will Friedrichshafens Oberbürgermeister Andreas Brand eine Trasse für die Umgehung der durch den Durchgangsverkehr schwer gebeutelten Ortschaft Kluftern finden. Das ist ein sehr ehrgeiziges Ziel, denn gegen eine mögliche bahnparallele Trasse, die bisher der Landkreis als Bauherr verfolgt hat, hat die gewichtige Bürgerinitiative „Pro Kluftern“ bereits Widerstand angemeldet.

Insofern ist die Kreisverwaltung als für den Bau verantwortliche Behörde gut beraten, das Planungsverfahren für diese Umgehung so transparent wie möglich zu gestalten. In erster Linie muss Anliegern einer künftigen Trasse wie auch potentiellen Gegnern die Möglichkeit eingeräumt werden, ihre Sicht der Dinge zu Gehör zu bringen. Am Ende eines solchen Prozesses wird sicherlich ein Kompromiss stehen, denn allen Wünschen kann nicht Rechnung getragen werden. Aber, und das ist die Grundvoraussetzung, damit es eine möglichst breite Basis für einen gefundenen Kompromiss gibt, ist, dass das Abwägen der Vor- und Nachteile wie auch die letztendliche Entscheidung nachvollzogen werden können. Dies kann einen Rechtsstreit vermeiden helfen – völlig ausgeschlossen werden kann er aber nicht.