BODENSEEKREIS 18. Juli 2018, 19:05 Uhr

Ringen um Trassenverlauf der B 31 zwischen Meersburg und Immenstaad

Das Dialogforum hat vor zwei Jahren die Arbeit aufgenommen. Neben Vertretern von Verkehrsinitiativen, Verbänden und Vereinen sind 16 zufällig ausgewählt Bürger bei den Treffen dabei, um die Planung der B-31-Trasse zu begleiten. Vier Zufallsbürger erzählen von Erfahrungen, Interessenkonflikten und nicht immer einfachen Diskussionen.

Seit zwei Jahren wird im Dialogforum diskutiert und immer wieder auch gestritten. Neben Vertretern von Verkehrsinitiativen, Verbänden und Vereinen sind 16 zufällig ausgewählt Bürger aus sieben Gemeinden dabei, um die Planung zum Aus- und Neubau der B 31 zwischen Meersburg und Immenstaad zu begleiten.

20 Vorschläge für Trassenführung

Einer von ihnen ist Dieter Krusch aus Meersburg. "Man erfährt ganz viel über die Hintergründe, warum so ein Prozess so lange dauert", erklärt er. Ebenso wie die Initiativen und Verbände konnten die Zufallsbürger aus Markdorf, Daisendorf, Meersburg, Stetten, Hagnau, Immenstaad und Friedrichshafen Vorschläge für eine Trassenführung einbringen. 20Vorschläge hat das Dialogforum gesammelt, diese werden jetzt von Experten geprüft und bewertet.

Jetzt beginnt heiße Phase

"Das nächste halbe Jahr wird eine ganz heiße Phase", sagt Christoph Ewen vom Moderationsbüro, das den Dialogprozess organisiert. Und Projektleiter Matthias Kühnel vom Regierungspräsidium Tübingen ergänzt: "Unser Ziel ist es, dass wir bis im November eine Auswahl vorstellen können. Aus einem ganzen Strauß an Varianten sollen dann noch ein bis zwei Handvoll übrig bleiben." Unklar sei bislang noch, ob man sich bis Ende 2019 auf eine Variante festlegen könne. "Das ist ein recht sportliches Ziel", so Kühnel.

2006 wurde Projekt auf Eis gelegt

In den Prozess sind neben dem Dialogforum auch Facharbeitskreise und ein politischer Begleitkreis eingebunden. Das Dialogforum hat im Sommer 2016 seine Arbeit aufgenommen. Die Anfänge der B-31-Planung für den Streckenabschnitt zwischen Meersburg und Immenstaad liegen allerdings sehr viel weiter zurück (siehe Beisteller). Doch 2006 wurde das Projekt vorerst auf Eis gelegt. "Aufgrund zahlreicher Projekte war die Kapazität der Planer damals erschöpft", erklärt Projektleiter Matthias Kühnel. Aus diesem Grund seien zunächst Projekte umgesetzt worden, die im Planungsprozess weiter fortgeschritten waren.

Erst 2015 ging es weiter

2014/2015 sei der Anschub zur Fortsetzung des Verfahrens aus der Region gekommen und im Regierungspräsidium ein Planungsteam ganz neu aufgebaut worden. "Die Region erstickt im Verkehr", sagt der Projektleiter. Verkehrs- und Umweltgutachten müssten nach der fast zehnjährigen Pause erarbeitet und die Grundlagen an die heutige Gesetzgebung angepasst werden. Die Entscheidung, dass eine B-31-Trasse gebaut wird, ist getroffen. Die Entscheidung, wo gebaut wird, ist nach Angaben der Verantwortlichen – in Grenzen – offen.

Möglichkeiten in Untersuchungsraum geprüft

Der Fokus liege nicht auf einer Variante, sondern in einem Untersuchungsraum zwischen der Variante 7.5 W2 und der jetzigen Trasse würden die Möglichkeiten geprüft. "Ergebnisoffen", wie Kühnel betont. Eine Entscheidung müsse dabei aber nicht einstimmig ausfallen – Konsens der Beteiligten kann, muss aber nicht sein. "Zum Schluss entscheidet der Vorhabenträger", so Kühnel.

Ganz unterschiedliche Interessen

Interessenkonflikte werden im Dialogforum nach Angaben der Zufallsbürger immer wieder deutlich – zwischen den Initiativen der betroffenen Gemeinden, aber auch zwischen Umweltschutz, Wirtschaft, Tourismus oder dem Obst- und Weinbau. Die Hagnauerin Sonja Gutemann wurde ebenfalls als Zufallsbürgerin ausgewählt und begleitet den Prozess. "Das ist unheimlich spannend. Am Ende müssen wir eine Lösung finden und wir sind auf einem guten Weg", sagt sie.

Anfangs ein "Hauen und Stechen"

Auch Christoph Braun aus Markdorf hat solche Erfahrungen gemacht. Am Anfang sei die Überraschung groß gewesen, da hätten sich die Gruppierungen "den ganzen Abend nur beharkt", erzählt er und ergänzt: "Aber der Ton hat sich gebessert und die Diskussion ist sachlicher geworden." Sebastian Gatzka aus Immenstaad kam als Nachrücker dazu und war eigenen Angaben zufolge zunächst "etwas eingeschüchtert. Das war kein Dialog, sondern ein Hauen und Stechen", erzählt er. Inzwischen seien von den verschiedenen Stellen aber viele sinnvolle Trassen-Varianten zusammengekommen. "Ich sehe mich in diesem Prozess als Multiplikator, um so manche Stammtischdebatte zu dämpfen."

Projektleiter hält sich mit Prognosen zurück

Dieter Krusch ist sehr auf die Ergebnisse gespannt, die im November vorgestellt werden sollen. "Wichtig ist, dass die Region an einem Strang zieht. Natürlich hat jeder seine ganz eigenen Kriterien für eine gute Trasse. Wir brauchen aber nicht nur eine gute Lösung für den eigenen Ort, sondern für die Region", erklärt Krusch. Wichtig sei, dass die Variante den rechtlichen Vorgaben genügt. Bis wann eine Entwurfsplanung vorliegt oder gar der Bau beginnen kann, da wagt Projektleiter Matthias Kühnel noch keinerlei Prognosen.

Auswahl

Die Zufallsbürger wurden aus den sieben hauptsächlich betroffenen Kommunen ausgewählt – unter Beachtung von Einwohnerzahl und Betroffenheit. Die hundertfache Menge an Bürgern wurde per geschichteter Stichprobe (Alter, Geschlecht, Wohnort) aus dem Einwohnerregister ausgewählt. Aus den Rückmeldungen wurde per Los entschieden.

Rückblick zur Planung der B 31-neu

· Die Planungshistorie zur B 31-neu im nördlichen Bodenseeraum reicht bis zum Ende der 80er Jahre zurück. Die konzeptionelle Phase für den Abschnitt Meersburg/West bis Immenstaad dauerte laut Regierungspräsidium Tübingen von 1989 bis 1995. Das Regierungspräsidium richtet damals einen begleitenden Arbeitskreis ein, in dem Behörden, Kommunen, Verbände und Bürgerinitiativen 15 Trassenvarianten erarbeiteten. Die sieben seefernen und acht seenahen Varianten wurden in Workshops gemeinsam mit dem Regierungspräsidium nach verschiedenen Gesichtspunkten überprüft und vier Planungsfälle/Varianten gingen ins Raumordnungsverfahren (1999 bis 2001). Dabei wurden die vier verbliebenen Varianten/Planungsfälle untersucht, die seeferne Variante 2a sowie die seenahen Varianten 0.1 (Ausbau), 7.5 und 9.3. Die Variante 2a stimmte nach Angaben des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur Baden-Württemberg mit den Erfordernissen der Raumordnung nicht überein.

· Die Variante 7.5 galt als die raumordnerisch günstigste und konfliktärmste Lösung. Es schloss sich das Linienbestimmungsverfahren bis 2006 an, mit der "Optimierung der Variante 7.5 bei Uhldingen-Mühhofen" wurde laut Ministerium daraus die Variante 7.5 W2. Diese Linie wird vom Bundesministerium für Verkehr im Jahr 2006 bestimmt und dient als Grundlage für den Weiterbau der B 31-neu zwischen Meersburg-West und Immenstaad.

· 2006 wurde das Projekt auf Eis gelegt. Planung und Bau anderer Maßnahmen hatten Vorrang. 2015 wurde das Projekt wieder aufgenommen.