KLUFTERN (elo)
Volle Stuhlreihen, heftige Diskussion, heißes Thema: 30 Bürger haben am
Mittwoch die Sitzung der Klufterner Ortschaftsräte verfolgt. Nach gut zwei
Stunden teils lautstark geführter Wortwechsel hat der Rat das Gewerbegebiet für
die MTU abgelehnt. Jetzt soll ein Vermittlungsausschuss die Wogen glätten.
Wohl zum ersten Mal seit
der Eingliederung Klufterns nach Friedrichshafen tritt ein
Vermittlungsausschuss in Aktion. Im Klufterner Rathaus weiß man von keinem
weiteren Fall. "Bestehen über Bauleitplanungen, Flächennutzung und
Wohnungsbau Meinungsverschiedenheiten zwischen Ortschaftsrat und Organen der
Stadt, die sich nicht ausgleichen lassen, so tritt vor der Entscheidung ein
Vermittlungsausschuss zu neuer Beratung zusammen." So heißt es in Paragraf
25 der Vereinbarung über die Eingliederung der Gemeinde Kluftern in die Stadt
Friedrichshafen. Und Meinungsverschiedenheiten gibt es ganz offensichtlich.
Denn dem Bebauungsplan für das Gewerbegebiet Kluftern-Süd, in dem das neue Materialwirtschaftszentrum
(MWZ) der MTU entstehen soll, und den dafür nötigen Änderungen im
Flächennutzungsplan hat der Ortschaftsrat am Mittwoch nicht zugestimmt.
Nach den aktuellen Plänen
soll das Gewerbegebiet 20,5 Hektar beanspruchen, davon 15 Hektar für das MWZ
auf Friedrichshafener Gemarkung. Die geplante Erweiterungsfläche für ein
Montagewerk mit 5,5 Hektar liegt auf Immenstaader Gemarkung. Norbert Schültke,
Leiter des Stadtplanungsamts, und Baubürgermeister Stefan Köhler haben das
Konzept im Ortschaftsrat vorgestellt. Rätin Rita Polzer leuchtet jedoch nicht
ein, warum die MTU 15 Hektar für das MWZ benötigt.
Ortschaftsrat Bernd Caesar
fürchtet den zusätzlichen Verkehr, der auf Kluftern zukommt. Ursprünglich hatte
die Tagesordnung vorgesehen, dass Michael Dingler von der Firma Modus Consult
nach der Entscheidung über das Gewerbegebiet erste Ergebnisse eines
Verkehrsgutachtens vorstellt. Die Räte haben jedoch gegen den Widerstand der
Verwaltung darauf bestanden, die Verkehrszahlen als Grundlage ihrer Entscheidung
vorab zu hören. Für den Fall, dass das MTU-Gewerbegebiet kommt, rechnet Dingler
mit rund 16F700 Fahrzeugen pro Tag am "Scharfen Eck". Deshalb
empfiehlt er an Stelle der heute schon oft überlasteten T-Kreuzung einen
Minikreisel. Letztlich haben nach gut zwei Stunden Beratung Bernd Caesar,
Wolfgang Jägle, Rita Polzer, Annedore Schmid und Walter Zacke gegen das
geplante Gewerbegebiet gestimmt. Dabei haben sie betont, dass ihre Entscheidung
sich nicht gegen die MTU richte - nur gegen die aus ihrer Sicht übertriebene
Dimension des Gebiets. Die Räte Hans-Peter Erhard, Beatrix Popp, Peter
Schwarzott und Franz Wurst haben sich für das Gewerbegebiet ausgesprochen.
Berthold Müller war nicht anwesend, Wolfgang Jägle hat wegen Befangenheit nicht
mit abgestimmt.
Jetzt ist der
Vermittlungsausschuss gefragt. Laut Eingliederungsvereinbarung besteht er aus
dem Oberbürgermeister, dem Klufterner Ortsvorsteher und je drei vom Gemeinderat
und vom Ortschaftsrat gewählten Mitgliedern. Die Klufterner Räte haben Bernd
Caesar, Hans-Peter Erhard und Walter Zacke in den Ausschuss gewählt.
(Erschienen:
06.03.2009)