Das Urteil des
Verwaltungsgerichtshofs war deutlich: Alle Klagen gegen die Planung der
B-31-Umgehung zwischen Immenstaad und Friedrichshafen wurden abgewiesen.
Oberbürgermeister Andreas Brand begrüßte das Urteil und machte in einem Gespräch
mit dieser Zeitung eine indirekte Kampfansage an die politischen
Entscheidungsträger. Diese müssten nun endlich klar Farbe bekennen.
Friedrichshafen – Vor und
hinter den Kulissen werde es nun Aktionen für einen schnellen Bau der
Westumgehung der B 31 geben, kündigte OB Brand gegenüber dem SÜDKURIER an. Er
werde deshalb schnell das Gespräch mit Rolf Schilpp
vom Bündnis „Pro B 31“ suchen. Gegen Ende der Sommerferien soll kräftig die
Trommel für den Bau der Straße gerührt werden. Vor der Bundestagswahl im
September biete sich aus Brands Sicht die einmalige Chance ein klares
politisches Bekenntnis für den Bau der Umgehung zu erhalten. Er erwartet, dass
sich Land und Bund nicht mehr den Schwarzen Peter zuschieben, was die
Finanzierung der Straße anlangt. „Mit den gebotenen Mitteln und in der
gebotenen Form“ will sich Brand für den Straßenbau einsetzen.
Was die Belastung Klufterns anlangt, will sich der OB dafür einsetzen, dass
die Planung für eine neue Kreisstraße zwischen B 31-neu und Markdorf klagefrei
bleibt, wie er gegenüber dem SÜDKURIER sagte. Das werde er dem Kreis deutlich
signalisieren.
Noch nicht entschieden
haben sich die Mitglieder des Vorstandes der Bürgerinitiative „Pro Kluftern“, ob gegen die Nichtzulassung der Revision gegen
das Urteil des VGH Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht erhoben werde.
Diese Frage werde in Ruhe mit den Anwälten beraten, sagte Gerhard Schwaderer von „Pro Kluftern“.
Die Kläger gegen den Planfeststellungsbeschluss des Tübinger
Regierungspräsidiums für die B 31-Umgehung hatte der
rund 230 Mitglieder starke Verein „Pro Kluftern“ über
einen Unterstützungsfonds mit 50 000 Euro unterstützt. Dieses Geld ist nun
aufgebraucht.
Die
Mitglieder des Vorstandes der Bürgerinitiative sind sich aber sicher, dass sich
für ein weiteres rechtliches Vorgehen erneut Geldgeber finden lassen. Beim
Sommerfest von „Pro Kluftern“ am kommenden Mittwoch
soll ausführlich über das verlorene Gerichtsverfahren informiert und das
weitere Vorgehen besprochen werden. Möglich sei auch, dass sich die Initiative
künftig verstärkt mit dem geplanten Bau der Kreisstraße beschäftigt und das
VGH-Urteil akzeptiert. „Wir haben zwar beschränkte Kräfte, aber wir werden uns
nicht kampflos zurückziehen“, unterstrich Gerhard Schwaderer
bei einem Vor-Ort-Termin in Kluftern. Walter Zacke,
Sprecher der Bürgerinitiative, gestand ein, dass das Urteil eine klare
Niederlage für „Pro Kluftern“ bedeute. Am Rückhalt im
Dorf werde dies aus seiner Sicht aber kaum etwas ändern. Zacke unterstrich,
dass es Ziel der Initiative gewesen sei, die B 31-Anschlussstelle bei Efrizweiler zu verhindern, um eine weitere Belastung Klufterns durch zusätzlichen Verkehr zu verhindern. Die
Aussage von OB Brand, dass er eine klagefreie Planung für die vorgesehene
Kreisstraße wünscht, freute Zacke. In allen Straßenfragen, die Kluftern betreffen, sei „Pro Kluftern“
zu Gesprächen bereit. Erwartet wird aber, dass die Stadtverwaltung den ersten
Schritt tut. „Pro Kluftern“ wünscht sich
Verkehrskonzepte, die die Interessen der Stadt ebenso berücksichtigen wie die
der Ortsteile.
„Das Regierungspräsidium
hat gute Arbeit geleistet“, lobte Landrat Lothar Wölfle.
„Nach dem Scheitern des ersten Planfeststellungsbeschlusses nun wiederholt
gerichtlich zu unterliegen, das hätte die Aussicht auf eine baldige Besserung
der Verkehrssituation im Bodenseekreis komplett zunichte gemacht“, ist sich der
Landrat sicher. Jetzt müsse nachhaltig darauf gedrängt werden, dass auch die
erforderlichen Finanzmittel aus Berlin zur Verfügung gestellt werden, damit
schon bald mit dem Bau der lang ersehnten Ortsumfahrung begonnen werden könne.
Wichtig sei deshalb, dass hierfür alle verfügbaren Mittel und Wege genutzt
würden, und da sei in erster Linie die Politik gefordert.
„So erfreulich die
Entscheidung ist, so problematisch ist die Tatsache, dass die Planung nach
Immenstaad nicht weiter geht. Hier muss die Planung zwischen Überlingen und
Immenstaad dringend vom Land angepackt werden. Das darf nicht wieder Jahre lang
liegen bleiben“, sagte der SPD-Landtagsabgeordnete Norbert Zeller. „Ich fordere
jetzt alle Verantwortlichen auf, unverzüglich die weiteren Voraussetzungen zu
schaffen, damit so schnell wie möglich mit dem vierspurigen Ausbau der B 31
begonnen werden kann,“ forderte sein FDP-Kollege Hans-Peter Wetzel. „Die Klagen
haben dazu geführt, dass wir alle ein Jahr verloren haben zwischen dem
Planfeststellungsbeschluss und dem Urteil“, bemerkte der CDU-Abgeordnete Ulrich
Müller.